Nach dem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch zweier Mädchen in Fürstenwalde will die Landesregierung die beiden Jugendlichen bestmöglich schützen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt nach Angaben von Innenminister Jan Redmann (CDU) und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) gegen acht männliche Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten unter anderem wegen des Verdachts einer Vergewaltigung im Stadtpark. Die mutmaßlichen Täter und Opfer kennen sich teilweise von einer Schule.
"Wir haben sichergestellt, dass sich die Hauptgeschädigte - das mutmaßliche Opfer - und die mutmaßlichen Täter im schulischen Kontext nicht begegnen", sagte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Innenausschuss. Bei der Zeugin sei es anders: Sie besuche die Schule wieder und werde begleitet. "Es ist jemand dabei, der sie im schulischen Kontext begleitet bis hin zum Toilettenbesuch." Sie habe die Möglichkeit, die Schule zu verlassen, wenn sie dies wolle.
Fünf Tage Schulausschluss für verdächtige Schüler
Der Fall vom Abend des 8. April wurde laut Redmann am Tag darauf durch die Zeugin bei der Polizei bekannt, die mit einer Freundin im Stadtpark eine Gruppe männlicher Jugendlicher traf. "Die ersten Meldungen deuteten darauf hin, dass es eine Geschädigte gab", sagte der Minister. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen - dies dauere an. "Das ist ein komplexer Sachverhalt, der noch der weiteren Aufklärung unterliegt."
Mehrere Verdächtige wurden laut Bildungsministerium fünf Tage lang vom Schulbesuch ausgeschlossen, um ein Aufeinandertreffen zu verhindern. "Das ist schon das absolute Maximum", sagte Hoffmann. Ein vorübergehender Ausschluss ist längstens zwei Wochen möglich. Aber: "Es ist bislang nichts bewiesen", sagte Hoffmann.
Die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlangt eine Gesetzesänderung für einen längeren Ausschluss. "Das kann man niemand erklären, dass da die Geschädigten mit den Opfern auf die gleiche Schule gehen müssen", sagte der Abgeordnete Dominik Kaufner. Hoffmann strebt jedoch keine Änderung an.
Innenminister: Gewaltstraftaten nehmen erheblich zu
Innenminister Redmann verwies auf eine "erhebliche Zunahme" von Gewaltstraftaten jugendlicher und heranwachsender Täter deutscher und ausländischer Herkunft im vergangenen Jahr in Brandenburg. "Es gibt eine Verrohungstendenz, die sich nicht allein an der Herkunft festmacht, die aber ganz stark einen Bezug zum Alter hat", sagte er.
Debatte über Nationalität
Die Nationalitäten der jugendlichen Beschuldigten sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft deutsch, syrisch, russisch und unbekannt. Der Innenminister sagte, etwa die Hälfte der Tatverdächtigen sei in Deutschland geboren. Ein Teil der Verdächtigen sei der Polizei bereits wegen anderer Delikte bekannt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, die Zunahme solcher Delikte habe "eindeutig auch etwas mit der Zusammensetzung der Schülerschaft und der Jugendlichen zu tun in Bezug auf deren Herkunft". Die Fraktion hatte die Sondersitzung unter anderem auch wegen der bereits bekannten Nationalitäten beantragt.
Justizminister Grimm warnte vor einer einseitigen Betrachtung: "Ja, wir haben dort eine Überrepräsentanz an ausländischen Straftätern", sagte er mit Blick auf Sexualdelikte. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass alle Straftaten von Ausländern begangen würden. "Wir haben dort eben auch viele Deutsche, die diese Straftaten begehen."
