Auf die lauter werdende Debatte über Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social Media reagieren SPD und CDU im Brandenburger Landtag aufgeschlossen. Sie sehen allerdings noch Klärungsbedarf.
BSW spricht sich ohne Zweifel dafür aus. Die AfD lehnt dagegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ab.
CDU gegen einen "Schnellschuss"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte im Landtag in Potsdam, er sehe Handlungsbedarf, sei aber gegen einen "Schnellschuss". Es verwies darauf, dass Experten-Vorschläge auf Bundesebene in Kürze vorliegen sollen.
SPD will in Debatte Rolle der Eltern berücksichtigen
Der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, die Initiative von mehreren Sozialdemokraten auf Bundesebene sei ein wichtiger Anstoß, aber es sei erst der Anfang einer Diskussion. Es gehe auch darum, Eltern dabei zu bestärken, auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Zudem sei die Medienbildung wichtig.
Führende Sozialdemokraten veröffentlichten am Wochenende ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots. Darin schlagen sie vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der sogenannten "EUDI-Wallet" (EU Digital Identity Wallet), der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, zu verknüpfen. Auch die Kanzler-Partei CDU diskutiert über mögliche Verbote.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt wandte sich gegen eine Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Jugendliche. Es gehe nicht darum, Kinder und Jugendliche zu schützen, sondern darum, die Kontrolle über die sozialen Medien und das Internet zu bekommen, sagte er.
