Die neue Landesregierung in Brandenburg hat mit großen Haushaltslöchern zu kämpfen - sparen will der neue und alte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deshalb vor allem in der Verwaltung. Dort seien im Zuge der Corona-Krise und deren Folgen in den vergangenen Jahren rund 3.500 Menschen zusätzlich eingestellt worden, sagte Woidke im RBB-Inforadio.
Es müsse nun geschaut werden, wo die Aufwüchse wieder abgebaut werden können. "In der Landesverwaltung, in der Kernverwaltung können wir auch ohne Qualitätsverlust, davon bin ich fest überzeugt, in den kommenden Jahren deutlich sparsamer werden", betonte Woidke.
Die neue Brandenburger SPD/CDU-Regierung geht am Mittwoch an den Start. Woidke ernennt am Morgen in der Staatskanzlei das Kabinett. Das neue Bündnis wurde nötig, weil die deutschlandweit einzige Koalition aus SPD und BSW im Januar nach Streit in der BSW-Fraktion geplatzt war.
Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben, er dient als Grundlage für die gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren. Sie planen mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft, aber auch einen Sparkurs.
Woidke plant keine Vertrauensfrage
Die Regierung müsse den Menschen nun zeigen, dass demokratische Parteien Lösungskompetenz hätten, betonte Woidke. "Das ist ja ein Punkt, wo in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren gegangen ist, auf der Bundesebene, aber eben auch auf der Landesebene", sagte er.
Als neuer Regierungschef zunächst die Vertrauensfrage stellen zu lassen, um sich des Rückhalts der Koalition zu versichern, plane er nicht. "In der derzeitigen Situation sehe ich diese Notwendigkeit nicht", betonte Woidke. "Diese Koalition hält stabil zu mir, und das werden wir sehen bei den schwierigen Debatten, vor denen wir stehen."
