SPD und CDU haben in Brandenburg nach dem Scheitern der einzigen bundesweiten SPD/BSW-Koalition den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet. Beide Landesspitzen beschlossen zehn Tage nach dem Ende der bisherigen Koalition einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen in der kommenden Woche, wie SPD und CDU mitteilten.
Die SPD betonte die Gemeinsamkeiten. "SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU in dieser Woche sei der Schritt von Koalitionsverhandlungen nur folgerichtig.
Die CDU will die Interessen aller Brandenburger berücksichtigen. "Unser Auftrag ist klar: Vertrauen zurückgewinnen – durch gute Arbeit", sagte Landeschef Jan Redmann. "Entscheidend ist ausschließlich, dass die Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Regierungshandeln wiederzufinden sind." Brandenburg brauche stabile Mehrheiten. Es solle etwas Neues entstehen: "Wir müssen darüber reden, wie wir raus aus alten Denkmustern finden."
SPD und CDU wollen verlorenes Vertrauen zurückholen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die SPD/BSW-Koalition in der vergangenen Woche beendet. Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Diese wollte zudem kein Bekenntnis zur Koalition von allen Abgeordneten abgeben.
Woidke macht derzeit mit einer Minderheitsregierung weiter. Der Landtag hatte mit Mehrheit von SPD und CDU in der vergangenen Woche eine Neuwahl abgelehnt.
Die Hauptverhandler von SPD und CDU
Im Hauptverhandlungsteam der SPD sind Landeschef Woidke, Generalsekretär Fischer, Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Vize-Landeschefin Ines Hübner und Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger.
Bei der CDU sind in der Hauptgruppe Landeschef Redmann, Generalsekretär Gordon Hoffmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Steeven Bretz, der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steinecke, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und Kommunalpolitiker Christian Große.
Umfrage zu Neuwahl und Schuld am Koalitionsbruch
Die Vorzeichen für die künftige Koalition sind nicht ideal: Eine Mehrheit von 68 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht sich nach einer Umfrage des Instituts Insa für den "Nordkurier" eine Neuwahl, 29 Prozent sind dagegen. Die meisten Befragten - 54 Prozent - halten zudem eine SPD/CDU-Koalition für schlecht, 36 Prozent für gut. AfD-Landeschef René Springer kritisierte Woidke: "Statt den Wählerwillen ernst zu nehmen, bastelt er an einer Notkoalition mit dem Wahlverlierer Jan Redmann."
BSW-Landeschefin spricht von Putsch
Für das Aus der SPD/BSW-Koalition sind nach Ansicht von 38 Prozent der Brandenburger beide Parteien verantwortlich. 32 Prozent meinen, die Hauptschuld liegt beim BSW, 18 Prozent sehen sie bei der SPD.
BSW-Landeschefin Friederike Benda, die den Bruch der Koalition als "Putsch in Potsdam" bezeichnet, sagte: "SPD und CDU wollen den Wählerwillen korrigieren." Sie verwies auf die Mehrheit in der Umfrage für eine Neuwahl. Die SPD hält den Bruch für notwendig und verweist auf einen sichtbaren Verfall des BSW und "das toxische Verhalten untereinander im BSW".
