Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, will sich nicht in die Antisemitismus-Ecke stellen lassen. Es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen, sagte er und verwies auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. "Dass dort ein Völkermord stattfindet oder überhaupt große Kriegsverbrechen, das stand schon in jeder seriösen Zeitung."
Abed weiter: "Also wenn Kritiker mich dafür kritisieren, dass ich auf die Situation in Gaza hinweise, dann kann ich nur sagen: Warum regt es diese Menschen nicht auf? Und warum versuchen sie, die Diskussion durch den Vorwurf des Antisemitismus abzukürzen?" Die jahrzehntelange Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten dürfe hierzulande nicht länger unterstützt werden, Deutschland sei dem Völkerrecht und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
Seit einem Jahrzehnt in Bezirksverordnetenversammlung
Abed ist Anwalt und hat selbst palästinensische Wurzeln. Seit 2016 ist er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und dort inzwischen Co-Fraktionsvorsitzender der Linken. Mitte Januar machte ihn seine Partei zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters bei der Wahl am 20. September. SPD- und CDU-Politiker kritisierten das scharf.
Verbale Attacke gegen israelischen Gast
Über den Bezirk hinaus machte Abed im Oktober 2025 Schlagzeilen beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot. Bei der Veranstaltung im Rathaus nannte er den Gast einen "Völkermörder", was bei anderen Parteien für Empörung sorgte.
Brot sei führendes Mitglied der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ein enger Vertrauter des Regierungschefs, sagte Abed dazu. "Die Likud-Partei ist Teil der rechtsextremen Regierung und deshalb auch verantwortlich für den Völkermord im Gazastreifen, aber auch für die Vertreibung im Westjordanland." Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) habe keine Möglichkeit einräumen wollen, mit dem Gast über die Lage im Gazastreifen zu sprechen. "Und da blieb uns als Fraktion nur der direkte Protest."
Viele Tote und Verschleppte bei Hamas-Überfall
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und anderer Gruppen in Israel ein Massaker verübt. Rund 1.200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Auf das Massaker folgte der Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Palästinenser getötet wurden. Inzwischen greift ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebener Friedensplan.
Begriff "Völkermord" umstritten
Die Frage, ob Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen ist, wird international kontrovers diskutiert, wobei verschiedene Akteure zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Genozid beging. Israel wies das scharf zurück.
Laut UN-Konvention bezeichnet der Begriff Völkermord (Genozid) die gezielte Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheidet - mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
