Nach einer Verbalattacke gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin hat der Staatsschutz des Landeskriminalamts den Fall übernommen. Ermittelt wird gegen einen 61-jährigen Mann wegen Verdachts der Bedrohung und der Körperverletzung, wie ein Polizeisprecher sagte. Zum möglichen Motiv des Verdächtigen und zur Frage, ob dieser bereits polizeilich in Erscheinung trat, machte der Sprecher keine Angaben. Dies sei Gegenstand des laufenden Verfahrens.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl im September und weitere Parteimitglieder hatten am Dienstagnachmittag in der als Einkaufsmeile bekannten Schlossstraße in Steglitz Flyer verteilt und mit Passanten gesprochen. Nach Angaben eines Sprechers pöbelte ihn ein Mann zunächst einige Zeit an, ging dann auf Krach zu und soll gesagt haben: "Willst Du eine Waffe am Kopf haben?"
"Willst Du eine Waffe am Kopf haben?"
Als er in eine Tasche seiner Jacke gegriffen habe, sei ein Begleiter Krachs dazwischengegangen und habe den Mann im Zuge einer Auseinandersetzung zu Boden geworfen. Eine Polizeistreife in der Nähe war schnell vor Ort und nahm den Mann vorläufig fest. Nach Feststellung seiner Identität kam er nach Polizeiangaben wieder auf freien Fuß. Einen gefährlichen Gegenstand hatte er nicht bei sich. Die Hintergründe sind unklar, Krach erstattete Strafanzeige.
Und er will sich durch den Zwischenfall nicht beirren lassen. "Ich werde weiter die Nähe zu Menschen zu suchen, darauf kann und darauf will ich nicht verzichten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich mache weiterhin Wahlkampf und spreche mit den Menschen vor Ort. Die große Mehrheit ist völlig normal und freundlich unterwegs. Gerade erreicht mich eine große Solidarität von sehr vielen Seiten, das bestärkt mich natürlich", so Krach.
Zunehmende Verrohung
"Aber wir müssen es gemeinsam schaffen, der zunehmenden Verrohung und Enthemmtheit in unserer Gesellschaft gemeinsam entgegenzutreten", ergänzte er. "Natürlich kann man über Politik streiten, aber Gewalt, ob verbale oder körperliche, hat dabei nichts zu suchen."
Auch Politiker anderer Parteien verurteilten die Bedrohung des SPD-Spitzenkandidaten. "Der Angriff auf Steffen Krach erschreckt uns, und wir verurteilen diese Gewalt zutiefst", erklärten etwa die Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. "Seit Jahren nehmen wir einen Anstieg von Angriffen auf politisch Aktive sehr deutlich wahr", fügten sie hinzu. Hass und Hetze verstärkten sich im Netz und im persönlichen Kontakt.
Mehr Übergriffe
Das bestätigte auch die Linke. "Wir merken seit einiger Zeit, dass der Ton an Infoständen und vor allem auch im Netz rauer wird und die Hemmschwelle für Beleidigungen sinkt", sagte Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein. "Auch Übergriffe auf unsere Parteibüros oder Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren."
Der Berliner AfD-Sprecher und Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser erklärte: "Diese Form der Auseinandersetzung, die wir parteiübergreifend erleben, ist unakzeptabel. Sie ist aus unserer Sicht vor allem Zeichen einer Radikalisierung der politischen Linken, die keinen Widerspruch erträgt."
Thema Sicherheit wird großgeschrieben
Alle Parteien setzen vor diesem Hintergrund ohnehin bereits auf Vorsichtsmaßnahmen für ihre Wahlkämpfer. So seien Ehrenamtliche gehalten, grundsätzlich nur als Gruppe an Wahlkampf-Aktionen teilzunehmen, so die Grünen. Es gebe Checklisten, Leitfäden und Ansprechpersonen zur Sicherheit im Wahlkampf, im Netz, an Ständen oder für Veranstaltungen.
Auch Linke oder FDP verweisen auf Schulungen für Wahlkämpfer. "Wahlkampfaktionen und öffentliche Auftritte werden stets auch unter Sicherheitsaspekten geplant", schildert AfD-Sprecher Gläser. "Einige Spitzenrepräsentanten werden von Personenschützern begleitet."
Alle Parteien stellen sich vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September darauf ein, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt und Mitglieder attackiert werden. "Auch im diesjährigen Berliner Wahlkampf rechnen wir mit Angriffen, auf die wir unsere Mitglieder mit umfangreichen Strategien und Trainings vorbereiten", heißt es bei den Grünen. "Zu rechnen ist mit spontanen Gewaltakten Einzelner und – seltener – orchestrierten Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten", meinte AfD-Sprecher Gläser.
Giffey wurde 2024 angegriffen
Eine Parteikollegin Krachs, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, war 2024 Opfer eines Angriffs geworden. Bei einem offiziellen Besuch einer Bibliothek in Berlin-Rudow schlug ihr ein Mann mit einem Beutel, in dem sich ein kantiger Gegenstand befand, in den Nacken. Später ordnete ein Gericht die dauerhafte Unterbringung des damals 75-jährigen Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Er leide an einer wahnhaften Störung und sei schuldunfähig.
Erst am Karsamstag schüttete ein Unbekannter nach Parteiangaben eine Cola-Dose über einen AfD-Infostand in der Wilmersdorfer Straße. Als der Abgeordneten Marc Vallendar ihn davon habe abhalten wollen, habe der Unbekannte ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Mann sei geflüchtet, Vallendar habe Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
