Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten haben den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Landesvorsitzenden gewählt. "Ich will ein Schleswig-Holstein, in dem jeder Jugendliche einen Schulabschluss macht, in dem niemand obdachlos ist, in dem jeder gut bezahlte Arbeit findet und in dem jeder in Würde alt werden kann", sagte Kämpfer in seiner Bewerbungsrede. Dies müsse in einem so einem wohlhabenden Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein.
Wahlergebnis: 93,9 Prozent
Beim außerordentlichen Landesparteitag in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) entfielen auf den 53-Jährigen 93,9 Prozent der Stimmen. Insgesamt konnten 212 Delegierte ihre Stimmen abgeben. Kämpfer nahm die Wahl dankend an. Als seine Stellvertreterin wurde Christina Schubert gewählt. Kämpfers Amtszeit als Bürgermeister der Landeshauptstadt dauert noch bis April.
Kämpfer tritt die Nachfolge der seit 2019 amtierenden Landesvorsitzenden Serpil Midyatli an. "Wir werden mit unseren Vorschlägen, die wir gemeinsam mit Ulf Kämpfer erarbeiten, das Land ein Stück weit gerechter machen", sagte sie in ihrer Rede. Der schwarz-grünen Landesregierung warf sie hingegen einen Mangel an sozialer Ausrichtung vor.
Die 50-jährige Midyatli hatte im November angekündigt, als Landesvorsitzende zurückzutreten, nachdem sie die Wahl zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 gegen Kämpfer verloren hatte. Sie schlug Kämpfer als ihren Nachfolger vor.
SPD muss den Menschen Antworten liefern
Der neue SPD-Landes-Chef forderte seine Partei auf, wieder stärker mit Menschen ins Gespräch zu kommen, besonders mit jenen, die enttäuscht sind oder anders denken. "Wir haben noch nicht die perfekte Landkarte für die Zukunft", sagte Kämpfer. Doch die Sozialdemokraten würden sie entwickeln – im Dialog mit den Menschen.
Ziel sei es, das Leben der Menschen wieder bezahlbarer und gerechter zu machen. "Die Verunsicherung ist groß, der Alltag ist kompliziert, die Miete ist teurer geworden und der Einkauf und alles ist viel schwerer geworden", führte Kämpfer aus. "Das ist das Gefühl und die Leute haben recht." Und darauf müsse die SPD ausformulierte Antworten geben.
Kämpfer will Ministerpräsident werden
Die 16,4 Prozent, die die Sozialdemokraten im Jahr 2025 bei der Bundestagswahl bekamen, seien zu wenig. "Das ist doch nicht das, wo wir hingehören", betonte Kämpfer. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr hat der neue Vorsitzende daher große Ziele: "Ich will Ministerpräsident werden", sagte er zuvor im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Landtagswahl 2022 erreichte die Nord-SPD nur 20,6 Prozent und lag damit deutlich hinter der CDU mit 41,9 Prozent. Die Grünen kamen auf 18,9 Prozent, die FDP auf 6,1 Prozent. Seitdem regieren CDU und Grüne gemeinsam im nördlichsten Bundesland.
Björn Engholm, der 1988 bis 1993 SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein war, sagte in einer Videobotschaft zur Wahl von Kämpfer: "Ulf, du übernimmst eine Schlüsselrolle für die kommenden Jahre." Die Sozialdemokraten setzten auf seine Erfahrung und Kraft. "Schenk uns möglichst viel von dem, was dein Nachname verspricht", betonte er.
Midyatli hofft auf Regierungswechsel
Auch die vorherige Landesvorsitzende Midyatli sehnt sich nach einer anderen Regierung: "Es ist Zeit für einen Regierungswechsel und ich kann den ersten Tag der Amtszeit von Ulf Kämpfer kaum erwarten", sagte die SPD-Landtagsfraktionschefin. Es gehe nicht nur darum, dass besser regiert werde als unter der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung, sondern dass überhaupt regiert werde.
"Und das ist es auch bitter nötig, denn wenn wir uns die Lage an unseren Schulen angucken, dann ist es dramatisch", betonte Midyatli. Die Unterrichtsversorgung sei geschmälert worden und es gebe weniger Stellen für Lehrkräfte. Bildung dürfe aber nicht an fehlenden Ressourcen scheitern, so die Sozialdemokratin. Midyatli bleibt nach der Wahl Kämpfers weiter Landtagsfraktionschefin im nördlichsten Bundesland und SPD-Bundesvize.
Nord-SPD befasst sich mit Arbeit und Bildung
Auf dem außerordentlichen Parteitag beraten die Sozialdemokraten auch über mehrere Anträge. Dazu gehört etwa ein Leitantrag des Landesvorstands, der das Ziel hat, Arbeit und Wirtschaft zu stärken. Die SPD fordert darin, die Industrie als Garant für Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen zu fördern, Industriestandorte im Land zu halten und zugleich Defizite auf dem Arbeitsmarkt klar zu benennen.
In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten, die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Streichung von Lehrkräftestellen zurückzunehmen und verlässlichen Unterricht zu gewährleisten. Anstatt bei der Bildung zu sparen, müsse investiert werden. So fehlen Prognosen zufolge in den kommenden 10 Jahren rund 10.000 Lehrkräfte im Norden.
