Vor dem Hintergrund hoher Spritpreise fordert Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt Entlastungen für Pendelnde. "Die Spritpreise steigen weiter und es kann nicht sein, dass Bundes- und Landesregierung eine finanzielle Entlastung der Autofahrer weiterhin verweigern, während die Staatshaushalte von der Krise profitieren", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Konferenz der Verkehrsminister in Lindau. Die CDU-geführte Bundesregierung habe bisher keine überzeugende Lösung für das Problem gefunden.
"Die Pendlerpauschale sollte zügig auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden", sagte Vogt. Dies würde den Menschen helfen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssten. "Gleichzeitig muss der Deckel für die Pauschale auf 5.000 Euro angehoben werden. Die zusätzlichen Kosten können Bund und Land aus den hohen Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Sprit finanzieren."
Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß.
Land profitiert
Auch die schwarz-grüne Landesregierung profitiere von steigenden Erdölpreisen, sagte Vogt. "Im aktuellen Haushalt veranschlagt die Landesregierung Einnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro aus der Förderabgabe von Mittelplate. Aufgrund der steigenden Erdölpreise wird das Land in diesem Jahr aber voraussichtlich dreimal so viel einnehmen."
Die Mehreinnahmen durch die Ölförderung vor Schleswig-Holsteins müssten CDU und Grüne an die Menschen zurückgeben, statt sie zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.
"Der Staat darf sich nicht weiter an der Krise bereichern, zumal diese die Verbraucher auch in anderen Bereichen massiv belastet, beispielsweise durch steigende Lebensmittelpreise", sagte Vogt. Die Landesregierung gebe bei dieser Frage ein diffuses Bild ab.
