Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene "als klares Signal für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung" gewertet. "2026 muss für Deutschland ein Jahr der Investitionen werden - mit einer kraftvollen Investitionswende für unser Land", forderte der Regierungschef.
"Dazu ist es wichtig, die Investitionsmilliarden von Bund und Ländern mit einem ambitionierten Beschleunigungspaket beim Bau zu verbinden", betonte Rhein. "Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Eckpunkte für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind genau der richtige Ansatz, um schneller, pragmatischer und unbürokratischer zu investieren und zu bauen." Dieses Gesetz müsse rasch kommen.
Hessens Ministerpräsident begrüßte außerdem die Verständigung auf eine Altersvorsorge mit einer verbesserten sogenannten Frühstartrente.
Verkehrsprojekte, Altersvorsorge, Heizungen
Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin unter anderem auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt. Überdies soll die private Altersvorsorge junger Menschen zusätzlich gestärkt werden. Bis Ende Januar sollen ferner Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD hervor.
