Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori will sich von seinem Staatssekretär Umut Sönmez (beide SPD) trennen. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, hat Mansoori Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gebeten, Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Zu den Gründen der Entlassung äußerte sich eine Ministeriumssprecherin nicht.
Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge soll es eine interne Untersuchung zu einer Fastnachtsfeier im Wirtschaftsministerium geben. Auf der Feier soll es demnach eine sexuelle Belästigung gegeben haben.
Ein Regierungssprecher teilte mit: "Das für eine gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis ist nicht mehr gegeben." Ministerpräsident Rhein werde Staatssekretär Sönmez mit sofortiger Wirkung entlassen. Formal ist dazu noch ein Kabinettsbeschluss nötig.
Sönmez weist Vorwürfe zurück
Sönmez meldete sich von einem privaten Mail-Account mit einer Stellungnahme zu Wort. Angesichts der "vorverurteilenden Presseberichterstattung" zu einem "angeblichen Vergehen meinerseits" begrüße er die Entlassung ausdrücklich, "damit Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und meiner Partei abgehalten wird", heißt es darin. "Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise ich entschieden zurück", erklärte Sönmez.
Er begrüße, dass das Ministerium eine Untersuchung eingeleitet habe. "Ich erhoffe mir von diesem üblichen und im öffentlichen Dienst als gute Praxis etablierten Verfahren die Möglichkeit der Richtigstellung und der Rehabilitation", ergänzte Sönmez.
Entlassung von Staatssekretärin beschäftigte U-Ausschuss
Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass es an der Hausspitze des Wirtschaftsministeriums Querelen gibt. Im Juli 2024 entließ Mansoori seine damalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker und begründete dies mit einem "nicht hinnehmbaren Fehlverhalten" im Privatleben, ohne dies öffentlich zu erläutern. Die Affäre zog einen Landtagsuntersuchungsausschuss nach sich.
Es wurde später publik, dass der Minister der Bauphysik-Professorin insbesondere vorgeworfen hatte, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung.
Der 43 Jahre alte Sönmez wuchs nach Angaben auf der SPD-Homepage in Gießen auf. Der studierte Volkswirt leitete von 2007 bis 2014 das Wahlkreisbüro des Europaabgeordneten Udo Bullmann. Von 2018 bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär 2024 war er freigestellter Betriebsrat bei Opel.
