Umweltminister Till Backhaus (SPD) erwartet auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Öltanker "Eventin", dass die Bundesregierung alles tut, damit das vor der Küste Rügens liegende Schiff von dort verschwindet. Zugleich müsse aber der Sanktionsmechanismus für die russische Schattenflotte unbedingt aufrechterhalten werden, sagte Backhaus im Landtag. "Alles andere wäre Irrsinn."
Der Zoll darf nach einer Entscheidung des BFH den auf der Liste der russischen Schattenflotte stehenden Tanker samt Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der Bundesfinanzhof sah in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen". Auch er habe sich eine andere Entscheidung gewünscht, so Backhaus. Er erwarte, dass die Bundesregierung dafür sorge, dass das Schiff so schnell wie möglich vor der Küste verschwinde.
Die Sanktionen gegen Russland seien aber richtig. Pro Tag passierten zwischen acht und zwölf veraltete Tanker der russischen Schattenflotte die Ostseeroute der Kadetrinne vor Mecklenburg-Vorpommern. Die Schiffe seien ein hohes Risiko für den Frieden und für den Natur- und Umweltschutz, auch wenn von der "Eventin" aktuell keine Gefahr ausgehe. Das Schiff sei verkehrstüchtig.
"Ohrfeige" für Zollbehörden
Der Landtag debattierte das Thema auf Antrag der AfD, die eine sofortige Freigabe der "Eventin" forderte. Das vom Zoll festgelegte Schiff drohe mit Blick auf die anstehenden Winterstürme zum unkalkulierbaren Umweltrisiko zu werden, sagte der Abgeordnete Horst Förster. Der Schutz des Landes und der Insel Rügen sei wichtiger als jede Sanktion gegen Russland. Die Entscheidung des BFH bezeichnete Förster als "schallende Ohrfeige" für die Zollbehörden und die dahinter stehende Bundesregierung.
Die EU zählt das rund 20 Jahre alte und mit rund 100.000 Tonnen Öl beladene Schiff zur sogenannten Schattenflotte, mit der Russland Sanktionen umgeht. Auf dieser Liste von Schiffen, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen, stehen inzwischen mehr als 550 Schiffe. Der Eigner wehrte sich gegen die Einstufung.
