Der Landtag hat die erste unabhängige Polizeibeauftragte Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck in das neue Amt gewählt. FDP und AfD stimmten gegen den Vorschlag der beiden Regierungsfraktionen, die SPD enthielt sich.
Die 49-jährige Juristin soll ihre Aufgabe am 1. Oktober antreten. Bei Beschwerden oder Fragen zum Polizeiverhalten können sich Bürger, aber auch Beschäftigte der Polizei ab dann direkt an ihre Anlaufstelle wenden.
Mecklenbrauck verfügt über langjährige Erfahrung in Führungspositionen in Ministerien und der Staatskanzlei. Seit 2022 ist sie Polizeipräsidentin in Krefeld und war zuvor unter anderem im NRW-Innenministerium für die Organisation der Polizei und Reformen der Polizeistrukturen in NRW zuständig. Sie war von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen vorgeschlagen worden.
Auch Kritik an der neuen Position
Gegen die neue Position gibt es aber auch Widerstand. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im vergangenen Oktober Beschwerde am NRW-Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die Gewerkschaft kritisierte, dass die unabhängige Polizeibeauftragte nach abgeschlossenen Verfahren oder auch selbstständig parallel zu strafrechtlichen Verfahren eigene Ermittlungen aufnehmen kann. Das 2025 verabschiedete Gesetz verstoße damit gegen die Gewaltenteilung. Es ermögliche in verfassungswidriger Weise doppelte Ermittlungen.
In NRW hatten CDU und Grüne den unabhängigen Polizeibeauftragten in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. In mehreren Bundesländern gibt es bereits solche Beauftragte, auch der Bundestag hatte 2024 den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.
