Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran haben vielerorts auch Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Bislang habe es hier 43 angemeldete und teils auch schon absolvierte Versammlungen von Demonstranten gegeben, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Davon sei eine im Kreis Neuss für die iranischen Machthaber gewesen, alle anderen "regimekritisch".
Schwerpunkte der Kundgebungen seien bislang Köln und Düsseldorf gewesen - die größte am vergangenen Sonntag in Düsseldorf mit etwa 7.000 Teilnehmern. "Für ein Wochenende, wo die Welt in Flammen stand, ist das noch überschaubar, was bei uns los ist."
Anschläge nicht auszuschließen, aber keine konkreten Hinweise
Die Sicherheitsbehörden hätten weiterhin keine Erkenntnisse oder Hinweise, dass es eine konkrete Gefährdung für NRW gebe, bekräftigte Reul. "Aber, wie man bei dem Thema weiß: Die Lage ist dynamisch." Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Machthaber im Iran an anderen Stellen der Welt noch für Unruhe oder Anschläge sorgen wollten, "je schwieriger es vor Ort wird, die Schlacht zu gewinnen".
Weil man objektiv davon ausgehen müsse, dass diese Gefahr von Tag zu Tag größer werden könnte, müsse insbesondere der Verfassungsschutz jetzt Augen und Ohren besonders offen halten: "Gibt es Leute, die hier eingesickert sind oder gibt es hier Leute, die sich angesprochen fühlen und die dann gewalttätig werden?" Das sei eine sehr angespannte Situation.
Rat an Deutsche in Krisenregionen: Ruhe bewahren, sichere Orte aufsuchen
Schwierig sei die Situation der Menschen aus NRW, die derzeit in den Krisenregionen seien. "Was man denen sagen soll, ist extrem schwer, weil da unten gibt es so gut wie keinen Flugplatz, der nutzbar ist", sagte Reul. "Im Moment kann man allen nur raten, ruhig zu bleiben, die Informationsquellen des Auswärtigen Amtes zu nutzen, sich möglichst in Sicherheit zu bewegen. Und viel mehr kann man im Moment nicht machen."
Zunächst seien die Reiseveranstalter am Zug, den Menschen vor Ort zu helfen. "Aber ich habe noch nie erlebt, wenn kritische Situationen sind, dass der Staat sich da nicht einmischt und kümmert - aber er muss es können", betonte Reul. Das sei angesichts der Situation an den Flughäfen das Hauptproblem.
