Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in drastischen Worten die mangelhaften Rechtsinstrumente gegen schwerste Missbrauchsdarstellungen von Kindern in Deutschland angeprangert. "Wir hier in Deutschland verantworten eine milliardenschwere Nachfrage nach diesem Dreck, wo Kinder auf der ganzen Welt drunter leiden müssen", sagte der CDU-Politiker bei der dbb-Jahrestagung in Köln.
Die ungenügenden Regelungen in Deutschland lösten eine enorme Marktnachfrage aus, "weil solches Zeug - schwersten Kindesmissbrauch - auf ein Video runterzuladen, heute eben anonym möglich ist", kritisierte Wüst. "Nirgendwo gibt es so viel Marktnachfrage auf der einen Seite und so wenig Möglichkeiten für Ermittler reinzugreifen, wie bei uns in Deutschland."
Wüst fragt Beamte: "Wie halten Sie das aus?"
Er habe höchsten Respekt vor den Beamtinnen und Beamten, die mit solchen Ermittlungskomplexen umzugehen hätten, sagte Wüst, und er frage sich: "Wie halten die das eigentlich aus?" Deswegen sei er dankbar, dass die Bundesregierung sich jetzt auf den Weg mache, ihnen das rechtsstaatliche Instrumentarium an die Hand zu geben, um die Kinder besser schützen zu können.
Er bedaure, dass es zuvor mit der Ampel-Regierung im Bund nicht möglich gewesen sei, das Thema Verkehrsdatenspeicherung zu regeln, sagte Wüst. Dabei geht es etwa um IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten.
Natürlich werde eine Speicherung solcher Daten rechtsstaatlich sauber, mit Richtervorbehalt für schwerste Straftaten geregelt, unterstrich der CDU-Politiker. Grundsätzlich müsse an der Stelle aber gelten: "Opferschutz geht vor Datenschutz." Die politische Mitte müsse praxistaugliche Lösungen für gesellschaftliche Probleme finden, um nicht Populisten, Extremisten und andere Feinde der Demokratie zu stärken, mahnte Wüst.
