Die ehemalige nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sieht keine gravierenden Aufklärungsversäumnisse ihres damaligen Hauses in den ersten Tagen nach dem Solinger Terroranschlag 2024. Sie habe am Freitagabend der Tat am 23. August, wie jeder Andere, aus den Medien von dem tödlichen Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest erfahren, sagte Paul als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Zu dem Zeitpunkt hätten sie und das Ministerium keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse gehabt. So habe sie entschieden, wie geplant am frühen Samstagmorgen eine Reise nach Frankreich zu einer Gedenkzeremonie zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg anzutreten. Es sei für sie "Ehre und Verantwortung" gewesen, als erste deutsche Regierungsvertreterin zu diesem Gedenken eingeladen worden zu sein.
Zu diesem Zeitpunkt hätten sie auch noch keinerlei Benachrichtigungen eines anderen Ressorts oder der Sicherheitsbehörden erreicht, sagte Paul. "Ausländerrechtliche Fragen standen zum Zeitpunkt der direkten Gefahrenabwehr und des Ergreifens des Täters noch nicht im Fokus." Vielmehr sei es darum gegangen, einen gefährlichen Attentäter schnellstmöglich zu fassen.
Abteilungsleiterin empfahl Paul Präsenz in Solingen
Ein von ihrer Integrationsabteilungsleiterin Asli Sevindim angeregter Besuch in der Polizei-Leitstelle sei für sie an dem Tatwochenende nicht infrage gekommen. "Aus meiner Sicht wäre es nicht geboten gewesen, als nicht für Innere Sicherheit und Gefahrenabwehr zuständige Ministerin die Leitstelle zu besuchen - zumal nicht einmal feststand, dass es sich bei dem Attentäter um einen Geflüchteten handelte."
Sevindim hatte der Hausspitze direkt am frühen Samstagmorgen empfohlen, "Präsenz, Zugewandtheit und Mitgefühl zu demonstrieren". Im U-Ausschuss sagte die frühere WDR-Moderatorin als Zeugin aus.
Staatssekretär Lorenz Bahr hatte damals per SMS geantwortet, es wäre besser abzuwarten und sich nicht aufzudrängen, solange es keinen gesicherten Ermittlungsstand gebe. Sevindim hatte daraufhin geschrieben, es wäre wichtig, zeitnah informiert zu werden. "Herr Reul wird sonst jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen." Das Integrationsministerium müsse darauf achten, "nicht das Thema Vielfalt schreddern zu lassen."
Wie tickt Josefine Paul?
Zu diesen Eindrücken könne sie nichts sagen, sagte Paul. Sie räumte aber erneut ein, dass es im Rückblick besser gewesen, die Öffentlichkeit nicht erst vier Tage nach der Tat über die ausländerrechtlichen Fragen zu informieren. "Es ist meine politische Art und mein Sorgfaltsverständnis, zunächst die Dinge klar zu sehen und auch detaillierte Fragen klären zu können", erklärte die 44-Jährige.
Trotzdem wäre es richtig gewesen, früher die öffentlich bekannten Fakten zu den ausländerrechtlichen Fragen zu bestätigen, sagte Paul. "An dem schrecklichen Anschlag und an den furchtbaren Folgen und dem Leid hätte dies allerdings nichts ändern können."
Die Grüne war am 27. Januar zurückgetreten. Die Opposition wirft ihr vor, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und am Tatwochenende während ihrer Dienstreise nach Frankreich nicht auf Anrufe von Kabinettskollegen reagiert zu haben.
Späte Einsicht: Wäre besser gewesen, Reul zurückzurufen
Es wäre ihr nicht opportun erschienen, während eines Gedenkgottesdienstes auf ihr Handy zu achten, sagte Paul. Im Nachhinein würde sie aber sagen, dass es besser gewesen wäre, wenn sie einen Zeitkorridor gesucht hätte, um NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zurückzurufen. Sie habe sich aber darauf verlassen können, dass ihr persönlicher Referent alle Kontakte gehalten habe, während sie auf Terminen gewesen sei und ihr Haus sie auf Stand hält.
Paul war am späten Sonntagabend von ihrer Dienstreise zurück in Düsseldorf. Erst am Samstagabend habe sich aber abgezeichnet, dass ihr Haus von dem Attentat betroffen sein könnte - gesichert erst am Sonntag.
Kommunikationsdefizite zwischen Innen- und Fluchtministerium
Der Ausschuss offenbarte - mindestens aus Sicht des Fluchtministeriums - gravierende Kommunikationsprobleme mit dem Innenministerium.
Staatssekretär Bahr berichtete als Zeuge, er habe sich wegen fehlender Informationen nicht in der Lage gesehen, seine Aufgabe als Amtschef wahrzunehmen. Sein Haus habe von der Polizei keine sogenannten WE-Meldungen (interne Eilmeldungen) über wichtige Ereignisse bekommen, obwohl das in einer solchen Lage üblich gewesen wäre.
Anschlag ist juristisch bereits abgeschlossen
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer Issa al Hassan im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der IS-Terrormiliz.
Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden.
