Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat hohe Miet- und Sanierungskosten für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal verteidigt. Oppositionsvorwürfe, dass leichtfertig Steuergelder für überzogene Forderungen des landeseigenes Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) verschwendet würden, wies der Minister in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag zurück.
Im Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr seien Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für die Polizei allgemein eingestellt worden, erläuterte Optendrenk. Im Rahmen regierungsinterner Vorgespräche sei ein maximales Kostenvolumen von 650 Millionen Euro kalkuliert worden, um die Sanierungskosten in Wuppertal über einen Zeitrahmen von 25 Jahren durch erhöhte Mieten zu refinanzieren. ^
Finanzminister: alles noch offen
Eine solche langfristige Refinanzierung von Baumaßnahmen aus dem Landeshaushalt sei üblich, wenn der BLB der Vermieter sei. Es gebe aber noch keinerlei Zusagen an den BLB oder gar unterschriebene Verträge über die künftige Miete. "Wir sind bei den Vorkalkulationen im Vorstadium", sagte der Minister.
Tatsächlich sei das Ziel, für die Sanierung in Wuppertal mit 325 Millionen Euro auszukommen. Dies sieht ein Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen dem BLB und dem Innenministerium vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
Erst wenn das Innenministerium seine künftigen Anforderungen an die hoch spezialisierte Wuppertaler Liegenschaft definiert habe und eine Absichtserklärung unterzeichnet worden sei, könnten konkrete Planungen und weitere Instandsetzungsarbeiten beginnen, erläuterte Optendrenk.
Mietminderung bis alle Mängel abgestellt sind
Viele Reparaturen seien in den vergangenen Jahren bereits durchgeführt worden, trug er anhand einer Maßnahmenliste vor. Bis alle Mängel beseitigt seien, werde es eine Mietminderung in Höhe von 36 Prozent rückwirkend zum Jahresbeginn geben, berichtete der Minister.
In der insgesamt 17 Gebäude umfassenden 73.000 Quadratmeter großen Liegenschaft der Bereitschaftspolizei wird seit Jahren über unhaltbare Zustände geklagt: von undichten Wasserrohren, über "Fäkalien-Regen" bis zu nicht nutzbaren Duschen, Treppen und Aufzügen.
Innenrevision und Staatsanwaltschaft prüfen
Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es in diesem Zusammenhang eine hausinterne Anzeige. Im Kern geht es um die Frage, ob er dem BLB bereits zu hohe Summen zugesagt hat. Dazu wurde auch die Innenrevision eingeschaltet.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ebenfalls mit dem Fall beschäftigt. Nach Prüfung erster Strafanzeigen wurde ein Anfangsverdacht wegen Untreue aber bereits verworfen, wie ein Sprecher mitteilte. Weiteren Eingaben gehe die Behörde nach.
