Eine Bundesratsinitiative zur Stromsteuersenkung für alle, eine Feuerwehr-Dankesprämie, stabile Rundfunkbeiträge und ein Staatssekretär fürs Ehrenamt gehören zu den Vorhaben der rheinland-pfälzischen CDU für den Fall ihres Siegs am 22. März. Schwerpunkte aus dem 88 Seiten starken Wahlprogramm:
Verbindliches VorschuljahrUnterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und HausaufgabenbetreuungAlle Kinder lernen in der Grundschule schwimmen Verpflichtende Sprachstandserhebung mit 4,5 Jahren Zwei Pflichtpraktika ab Klasse 7 stärken die Berufsorientierung - ob das im Handwerk sein muss, wie von Spitzenkandidat Gordon Schnieder gefordert, bleibt offenKostenlose MeisterausbildungMehr Personal in Kitas und SchulenBesoldung der Grundschullehrer auf A13 anheben Regelbeförderungen an allen weiterführenden und beruflichen SchulenTask-Force beim Land soll für Sicherheit an Schulen sorgen, wenn es zu Gewalt oder Bedrohungen kommt. Sie besteht aus Psychologen, Sicherheitskräften und speziell geschulten Lehrkräften Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler unabhängig vom Wohnort
Gesundheit
Erhöhung der Medizinstudienplätze auf 650 - derzeit sind es 450Klinikstandorte sollen modernisiert und mit einem Fonds abgesichert werden. Volumen: 150 Millionen Euro pro Jahr Hebammen stärker fördernTerminservicestellen für Patienten stärken
Wohnen, Familie und Kinder
Ein Eigenheim-Zuschuss soll den Kauf von Wohnraum für Familien erleichtern. Für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie erhalten Familien pauschal 10.000 Euro pro Elternteil und 5.000 Euro pro minderjährigem KindMit einem Konzept "Aus Eins mach Zwei" sollen Häuser, die nach dem Auszug von Kindern zu groß geworden sind, zu mehreren familiengerechten Wohneinheiten werdenStraßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werdenEin "Landeskompetenzzentrum Kinderschutz" soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern. In allen Regionen sollen sogenannte Childhood-Häuser eingerichtet werden, die Kindern, die Opfer von psychischer oder physischer Gewalt geworden sind, eine sichere Umgebung bieten.
Wirtschaft
Start-ups und innovative Ansätze fördern, insbesondere in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff und nachhaltigen Technologien.Keine höheren SteuernDie Novelle des Klimaschutzgesetzes will die CDU zurücknehmenPersonalpolitik im öffentlichen Dienst soll mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei Chefsache werden
Sicherheit
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sollen auf Bundesniveau angehoben und ruhegehaltsfähig gemacht werdenEine Dankesprämie bei Jubiläen im Brand- und Katastrophenschutz - von 250 Euro nach 25 Jahren bis 500 Euro nach 50 JahrenDer Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen B und C, die im Einsatz genutzt werden können, soll für alle Feuerwehrangehörigen pauschal mit je 500 Euro bezuschusst werden. Voraussetzung ist die Verpflichtung für einen mindestens zehnjährigen aktiven Dienst. Ein neuer Sicherheitsrat im Land soll den Kampf gegen Extremismus verbessernMehr Polizisten in der Fläche und damit Entlastung des kommunalen VollzugsdienstsBody-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung gezielt an Brennpunkten einsetzen
Ehrenamt
Ein Staatssekretär für Ehrenamt und Sport soll ernannt und in der Staatskanzlei angesiedelt werdenFeste Ansprechpartner in den Finanzämtern für Vereine
Zuschnitte von Ministerien
Gesundheit und Pflege mit Notfallmedizin in ein Ministerium zusammenführen Landwirtschaft und Umwelt zusammenlegen
Migration
Es sollen im Land "Rückführungskapazitäten" geschaffen werdenAsylsuchende sollen bis zum Ende des Abschusses ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden Eine zentrale Ausländerbehörde soll alle Verfahren bündeln und Abschiebungen koordinieren
