Inmitten der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz machen neue Zahlen zu den kommunalen Finanzen die Dringlichkeit eines auch bei den Gesprächen zentralen Themas deutlich: Das Defizit der Gemeinden im Land hat sich binnen nur eines Jahres verdoppelt und ein Rekordniveau erreicht. Steigende Einnahmen werden von viel stärker steigenden Ausgaben um ein Vielfaches überstiegen.
Nach den Zahlen der amtlichen Kassenstatistik erreichte das Defizit der rheinland-pfälzischen Kommunen 2025 rund 1,3 Milliarden, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Im Jahr davor hatte sich der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände noch auf etwa 665 Millionen Euro belaufen.
Drittes Jahr in Folge mit wachsendem Defizit
Dem Landesamt zufolge ist 2025 bereits das dritte Jahr in Folge mit einem wachsenden kommunalen Defizit. Besonders deutlich stiegen die Defizite den Statistikern zufolge bei den kreisfreien Städten, gefolgt von den Landkreisen.
Die Finanzmisere der Kommunen, die kein rein rheinland-pfälzisches Phänomen ist, war in den vergangenen Monaten auch großes Thema im Landtagswahlkampf. Von Kommunalverbänden und auch Landespolitikern war zu hören, dass eine durchgreifende Entlastung der Kommunen notwendig ist.
Von kommunaler Seite war etwa eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gefordert worden. In einem kürzlich vorgelegten Forderungspapier des Landkreistages heißt es etwa, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit sei das Fundament eines starken demokratischen Gemeinwesens. Und weiter: Voraussetzung dafür sei eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung durch das Land und angesichts knapper werdender Mittel eine Konzentration auf das Wesentliche.
Noch kein Durchbruch bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
Die CDU im Land hat in ihrem Wahlprogramm eine Reform des KFA in Aussicht gestellt. Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD, der nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl am 22. März für die Sozialdemokraten die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU führt, hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit anderen Bundesländern auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gedrängt.
Dahinter steckt vor allem der Wunsch, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen das Konnexitätsprinzip gilt, nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen, so die Argumentation von Schweitzer und Amtskollegen aus anderen Bundesländern. Doch bislang blieb eine Einigung mit dem Bund aus, auch eine angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema fand bislang nicht statt.
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch zumindest eine befristete Milliarden-Finanzspritze für Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf, mit dem sich als nächstes der Bundestag befassen wird, sieht finanzielle Hilfen von jährlich einer Milliarde Euro für die Jahre 2026 bis 2029 vor.
In den Haushalten der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände zeigt sich laut dem Statistischen Landesamt 2025 in fast allen wichtigen Bereichen ein Mehr an Ausgaben. Die Personalausgaben kletterten gegenüber dem Vorjahr um rund 330 Millionen Euro oder 7,2 Prozent auf ungefähr 4,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Soziales erhöhten sich um über 254 Millionen oder 5,7 Prozent auf etwa 4,7 Milliarden Euro.
Weniger Gewerbesteuer-Einnahmen
Damit konnte die Entwicklung der Einnahmen nicht mithalten: Den Statistikern zufolge legte das Steueraufkommen als größter Einnahmeposten um rund 87 Millionen Euro oder 1,4 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro zu. Unterschiede zeigen sich bei den einzelnen Steuerarten: Während die Einkommen- und die Umsatzsteuer 2025 mehr Geld in die Kassen der Kommunen spülten, schrumpften die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Anders als 2024 konnte diesmal keine eine der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz das Jahr mit schwarzen Zahlen abschließen. Von 24 Landkreisen gelang dies gerade einmal vier. Von den 29 verbandsfreien Gemeinden erreichten elf einen Überschuss, von 129 Verbandsgemeinden schafften das 56. Und bei den 2.259 Ortsgemeinden verbuchten 1.283 unter dem Strich einen Überschuss.
Städte in Alarmstimmung
Allein die zwölf kreisfreien Städte fuhren ein Defizit von insgesamt mehr als 730 Millionen Euro ein, die größten hatten Mainz mit rund 219 Millionen sowie Ludwigshafen mit mehr als 182 Millionen Euro – und damit die zwei einwohnerstärksten Städte in Rheinland-Pfalz.
Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hatte sich Ende Februar mit mehr als 40 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern aus ganz Deutschland in Berlin mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung getroffen. Seinerzeit warnte Haase: "Wir fahren mit Vollgas auf ein kommunales Finanzdesaster zu, und das ist leider auf den entscheidenden Ebenen noch nicht in aller Klarheit verstanden."
