CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder fordert verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Hilferufe von Lehrkräften, Eltern und Schüler seien über Jahre ignoriert werden, kritisierte der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Eine Schule dürfe aber kein Ort der Angst sein. Es gebe strukturelle Probleme im Land.
Gerade die Situation an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen werde immer dramatischer, mahnte Schnieder. Der Vorschlag der CDU einer Gewalt-Taskforce auf Landesebene liege auf dem Tisch. Diese könnte in solchen Fällen sofort für mehrere Wochen an die Schulen geschickt werden.
Realschule plus in Ludwigshafen im Fokus
Die Karolina-Burger-Realschule plus war wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Erst im Oktober kam es zu einem Großeinsatz der Polizei, das Gebäude wurde geräumt und durchsucht.
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies die Vorwürfe zurück und lenkte den Blick auf das Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Sicherheit an Schulen. Dieses sieht im Kern mehr Polizeipräsenz in Schulen vor, bei denen es bereits Vorkommnisse mit Gewalt gab und die als Brennpunktschulen eingestuft werden.
Innenminister warnt vor Generalisierung
Zudem wird eine Vertrauensstelle für Lehrkräfte und pädagogisches Personal eingerichtet, die Gewalterfahrungen und eine subjektive Bedrohungslage an Schulen erlebt haben. Die Vertrauensstelle soll beim pädagogischen Landesinstitut eingerichtet werden. Die Psychologinnen und Psychologen werden dort vertraulich beraten und unterliegen der Schweigepflicht.
Es sei nicht zutreffend, die Vorkommnisse an der Ludwigshafener Schule für das ganze Land zu generalisieren, betonte Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Polizeipräsenz an der Karolina-Burger-Realschule plus werde erhöht. Es habe auch bereits Ermittlungserfolge gegeben. Es gebe null Toleranz für Gewalt an Schulen. "In Rheinland-Pfalz lernen wir sicher."
