Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs schnelles Handeln von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Viele Menschen verzweifeln angesichts der Tank-Preise, das Bundeswirtschaftsministerium braucht mehr Tempo", teilte Rehlinger in Saarbrücken mit.
"Frau Reiche muss schnell einen Vorschlag zur Umsetzung des Luxemburger Modells zur Festlegung von Höchstpreisen in Deutschland vorlegen", betonte Rehlinger. Auch eine Verschärfung des Kartellrechtes sei notwendig. "Was in Luxemburg möglich ist, müsste doch auch in Deutschland machbar sein."
Ähnliches hatte bereits SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebracht. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich.
Rehlinger meinte, auch eine Übergewinnsteuer könne für Gerechtigkeit sorgen. "In den letzten Wochen haben die Konzerne massive Gewinne auf dem Rücken der Autofahrer gemacht. Das war schlicht Abzocke. Das Geld sollte die Bundesregierung abschöpfen und über die Pendlerpauschale den Verkehrsteilnehmern zurückgeben."
