Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider des geltenden Autowaschverbots an Sonn- und Feiertagen diskutiert. Grund für die Debatte war ein Antrag der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler, die sich dafür ausspricht, den Betrieb von vollautomatischen Autowaschanlagen auch an solchen Tagen zuzulassen. Die Meinungen gingen mitunter weit auseinander. Öffnen dürften solche Anlagen im Land auf absehbare Zeit nicht.
Der Abgeordnete Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern verwies auf eine vorangegangene Debatte über ein Gesetz, das den Betrieb automatisierter Läden ohne Personal mit einer Fläche von maximal 150 Quadratmetern Größe künftig für bis zu zwölf Stunden an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll. Warum solle angesichts dessen nicht auch bei vollautomatisierten Waschanlagen Unternehmern und Bürgern ein Stück mehr Handlungsfreiheit gewährt werden, fragte Wefelscheid.
Sonntagsruhe ist etwas Grundlegendes für die Gesellschaft
Unterstützung erhielt er vom AfD-Abgeordneten Peter Stuhlfauth. Solche Anlagen bräuchten kein zusätzliches Personal, zu Ruhestörungen komme es meistens auch nicht, weil die Anlagen oft in Gewerbegebieten lägen, so seine Position.
Kritik kam von dem SPD-Abgeordneten Claus Schick. Der Schutz des Sonntags sei kein Relikt, sondern ein sozialpolitisches Versprechen. Es dürfe keinen schleichenden Abbau dieses Schutzes geben - schon gar nicht beim Autowaschen, der gesellschaftliche Nutzen dieser Tätigkeit sei gleich null.
Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin sagte, Argumente für ein Ende des Autowaschverbots sollten zwar nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Aber die Sonntagsruhe sei etwas Grundlegendes für die Gesellschaft. Änderungen an Grundlegendem sollten wohlbedacht werden. "Wenn ich eine Salamischeibe abschneide, dann kann ich ganz schwer verteidigen, warum die nächste nicht auch abgeschnitten werden muss", warnte Martin.
Bernhard Braun von den Grünen sagte: "Eine vernünftige Gesellschaft weiß auch, wann sie nicht in die Waschstraße gehen muss, nämlich sonntags." Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich für eine grundlegende Diskussion über Aspekte des Sonntagsschutzes aus. Das gewählte Beispiel des Autowaschens sei jedoch kein glückliches gewesen.
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