Angesichts enger Haushaltslagen und hoher Investitionsbedarfe stellen die Vizeministerpräsidentinnen von Sachsen und Thüringen starre Positionen in der Finanzpolitik infrage. "Das Absurdeste, was man volkswirtschaftlich machen kann, ist, in die Krise hineinzusparen und sie so zu verstärken", sagte Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in einem gemeinsamen Podcast-Interview mit Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Das Interview führten die "Leipziger Volkszeitung" und die "Sächsische Zeitung".
"Wir sind keine schwäbische Hausfrau"
Wolf verteidigte die Kreditaufnahme Thüringens, das einen Haushalt mit einem Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro übernommen habe. Mit den neuen Krediten würden unter anderem Investitionen in Schulen, Polizei und Ausbildungsstätten finanziert. "Wir sind keine schwäbische Hausfrau. Wir führen Volkswirtschaften", betonte die Vizeministerpräsidentin.
Köpping verwies darauf, dass Sachsen den Doppelhaushalt 2025/26 ohne neue Kredite beschlossen habe, dafür aber Rücklagen eingesetzt worden seien. Für den kommenden Haushalt zeichne sich eine Lücke von 2,9 Milliarden Euro ab. "Wir prüfen gerade Einsparpotenziale. Dann wird sich zeigen, ob wir das Defizit schließen können." Wenn es keine andere Lösung gebe, müsse man über Kredite reden. "Wir brauchen sie für Investitionen", sagte Köpping.
Sachsen in einer etwas schwierigeren Ausgangslage
Beide Länder regieren ohne eigene Mehrheit im Parlament. Wolf sprach von einer "privilegierten Situation" in Thüringen, wo die Regierungskoalition und die Opposition im Landtag jeweils über 44 Stimmen verfügen und damit ein Patt besteht. Dadurch könne niemand gegen die Regierung stimmen. Zugleich räumte Wolf ein, dass die Konstellation "anstrengend" sei und Prozesse verlängere.
In Sachsen müsse dagegen für jeden Beschluss eine eigene Mehrheit organisiert werden, sagte Köpping. Das mache das Regieren deutlich aufwendiger. Gleichwohl habe man auch unter diesen Bedingungen einen Haushalt beschlossen und Investitionen auf den Weg gebracht. Man sei von einem starken "Wir-Gefühl" in der Regierung getragen.
