Die Grünen wollen Opfer sexueller Gewalt in Sachsen bei der Beweissicherung unterstützen. Deshalb bringt die Landtagsfraktion am Donnerstag einen Antrag zur sogenannten vertraulichen Spurensicherung im Plenum ein. Diese Möglichkeit gebe es trotz gesetzlichen Auftrags bisher im Freistaat nicht flächendeckend, teilte die Fraktion mit. In Sachsen ist die vertrauliche Spurensicherung unter anderem an zwei Krankenhäusern in Leipzig und am Klinikum Chemnitz möglich.
Bei einer sogenannten vertraulichen Spurensicherung sichert medizinisches Personal bei den Opfern Beweise wie DNA-Spuren oder Verletzungen, ohne dass Betroffene unmittelbar eine Anzeige erstatten müssen. Die Daten werden anonym unter einem Decknamen gespeichert und ein Jahr aufbewahrt. Die Untersuchung kann noch bis vier Tage nach der Tat erfolgen.
Erhebliche Versorgungslücken bislang in Sachsen
"Sachsen darf die Opfer von Gewalt nicht weiter im Stich lassen. Betroffene haben einen Rechtsanspruch auf die vertrauliche Spurensicherung. Doch leider gibt es genau hier im Freistaat noch erhebliche Versorgungslücken", betonte die Abgeordnete Katja Meier. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass eine medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigungen und eine vertrauliche Spurensicherung flächendeckend etabliert werden. Der Zugang zu dieser wichtigen Hilfe dürfe nicht vom Wohnort abhängen, so die Kritik der Grünen.
Grüne wollen einheitliches Beweissicherungssystem
Die Fraktion will erreichen, dass es für diese Spurensicherung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Anlaufstelle gibt. Die Finanzierung soll durch Verträge mit Krankenkassen, Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten erfolgen.
Ferner wird ein landesweit einheitliches digitales Beweissicherungs- und Informationssystem vorgeschlagen, das Ärzte bei der Spurensicherung und Dokumentation unterstützt. Zudem soll eine Kampagne die Spurensicherung bekannter machen.
Angebot soll Zeit für selbstbestimmte Entscheidung verschaffen
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"Die vertrauliche Spurensicherung ist ein zentraler Baustein zum Schutz und zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen. Sie ermöglicht, Beweise zu sichern, ohne dass sofort Polizei oder Justiz eingeschaltet werden", betonte Meier. Das gebe den Betroffenen in einer psychisch herausfordernden Situation Sicherheit und verschaffe Zeit für eine selbstbestimmte Entscheidung.
Die vertrauliche Spurensicherung beginnt mit einem Gespräch bei einer Gynäkologin oder einem Gynäkologen, in dem der Tathergang schriftlich dokumentiert wird. Danach folgt die körperliche Untersuchung. Dabei werden Verletzungen und Spuren von Gewalt genau dokumentiert. Die Dokumentation des Befundes erfolgt schriftlich und bei Zustimmung auch fotografisch.
