Wegen des Verdachts auf das Verbreiten islamistischer Propaganda haben Ermittler in Gera eine Wohnung durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Die Aktion erfolgte am Vormittag im Rahmen einer bundesweiten koordinierten Aktion des Bundeskriminalamtes, sagte das Landeskriminalamt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Demnach soll der 30-jährige Bewohner der Wohnung antiisraelische Postings und verbotene Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - in diesem Fall der Hamas - in den Sozialen Medien verbreitet haben.
In insgesamt zwölf Bundesländern gingen die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich laut Bundeskriminalamt (BKA) vor allem um Jugendliche und Heranwachsende, die relevante Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse seien umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das BKA mit. Auch in Österreich und der Schweiz habe es entsprechende Maßnahmen gegeben.
Die Aktion der Polizei fand den Angaben zufolge mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in allen Bundesländern statt.
