Thüringens Steuerzahlerbund kritisiert den gemeinsamen Gefängnisneubau von Thüringen und Sachsen als eine der teuersten Baustellen in Ostdeutschland. Die Justizvollzugsanstalt, die 2024 als Projekt begonnen wurde, habe sich zum Millionengrab entwickelt, erklärte der Thüringer Landesvorsitzende, Wolfgang Oehring, in Erfurt.
Die Organisation, die einmal im Jahr in ihrem "Schwarzbuch" bundesweit Fälle von Steuerverschwendung auflistet, verwies darauf, dass die Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal ursprünglich 172 Millionen Euro kosten sollte. Inzwischen seien 236 Millionen Euro verbaut worden – "und der voraussichtliche Endbetrag liegt bei über 476 Millionen Euro".
Kritik an mangelnder Kontrolle
Das Beispiel zeige, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder schleichend, über Jahre hinweg, durch mangelnde Kontrolle und falsche politische Entscheidungen erfolge, sagte Oehring. Der Steuerzahlerbund wolle appellieren, dass bei komplexen Projekten gute Planung und ständige Kontrolle unverzichtbar seien.
Gründe für die immensen Mehrkosten bei dem Gefängnisbau sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes verspätete Genehmigungen, schwerwiegende Planungsmängel, fehlerhafte Bauüberwachung und ein überforderter Generalplaner. Mehr als 50 Rügen in mehr als 100 Einzelfällen seien ausgesprochen worden, bevor der Vertrag mit dem Planer gekündigt wurde. Seit Frühjahr 2024 ruhten die Bauarbeiten vollständig.
Als zweites Projekt wurde ebenfalls ein Vorhaben mehrerer Bundesländer kritisiert: das gemeinsame Abhörzentrum der Polizei. Die Umsetzung des Gemeinschaftsprojektes unter anderem mit Sachsen-Anhalt und Sachsen scheitere jahrelang an einer fehlenden Software, angekündigte Millioneneinsparungen können dadurch über Jahre nicht realisiert werden.
