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Diskussionen um EU-Impfpass Kassenärzte wollen nicht Millionen Impfnachweise ausstellen – härtere Strafen für Fälscher gefordert

Ärztin füllt einen Impfpass als Impfbescheinigung aus
Eine Ärztin füllt nach einer Corona-Impfung im Impfzentrum des Klinikums Stuttgart in der Liederhalle einen Impfpass als Impfbescheinigung aus (Symbolbild)
© Bernd Weißbrod/dpa
Noch im Juni will Deutschland gemeinsam mit der EU einen digitalen Corona-Impfnachweis einführen. Bis dahin gibt es aber noch einige Unwägbarkeiten zu klären.

Deutschlands Kassenärzte wollen keine Impfnachweise für Millionen in Impfzentren geimpfte Bürgerinnen und Bürger ausstellen. "Es ist den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und deren Teams nicht zuzumuten, solche Nachweise nachträglich für Millionen bereits geimpfter Menschen auszustellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher wurden 40 Millionen Impfdosen verabreicht, davon knapp 30 Millionen in Impfzentren.

KBV-Chef Andreas Gassen sagte: "Der Impfnachweis ist ein Reisedokument, kein medizinisches Dokument." Es sei nicht Aufgabe der Ärzte, solche Nachweise auszustellen. "Die Arztpraxis ist kein zweites Bürgeramt." Grundsätzlich sei man aber bereit, solche Nachweise für diejenigen auszustellen, die auch in der Praxis geimpft worden seien. Das müsse vergütet werden und dürfe nicht aufwendig sein.

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Digitaler Impfpass: Einführung noch im Juni geplant

Deutschland will gemeinsam mit der EU noch im Juni einen digitalen Corona-Impfnachweis einführen, wobei vorher bei vollständig Geimpften der Impfstatus aus dem analogen Impfpass übertragen werden soll – weshalb man hierzulande wieder hinterherhinkt, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen mit "sehr hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit" begründet. Die App dürfte deshalb erst Ende Juni verfügbar sein im Gegensatz zu EU-Ländern wie Dänemark, Frankreich oder Kroatien, wo sie schon im Testlauf ist.

"Viele Politiker und Beamte schütteln hier in Brüssel den Kopf darüber", so Markus Preiß aus dem ARD-Studio in der belgischen Hauptstadt bei "Hart aber fair", "dass Deutschland die Impfdaten nicht gleich vernünftig digital erfasst hat."

Zudem sind bereits gefälschte Versionen des als international anerkanntes Dokument gültigen gelben Impfpasses im Umlauf. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach fordert härtere Strafen für die Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beim Justizministertreffen im Juni wolle er vorschlagen, dass der Bund einen geänderten Gesetzentwurf erarbeitet.

"Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Täter mit dem Fälschen dieser Dokumente und damit der Umgehung der Infektionsschutzmaßnahmen die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen", sagte Biesenbach. 

Während normalen Urkundenfälschern dem Bericht zufolge eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren droht, verhält es sich bei fingierten Impf- oder Gesundheitsdokumenten anders. Bei Ärzten, die falsche Atteste ausstellen, liegt das Maximum demnach bei zwei Jahren. Bei Privatanbietern sehe das Strafgesetzbuch maximal ein Jahr Gefängnis vor.

tim mit dpa/AFP

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