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Impfpflichtdebatte Die Bundesregierung verfehlt zwei Impfziele – Lauterbach verzichtet auf eigenen Antrag für Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Er würde einen Antrag auf eine Impfpflicht unterstützen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt gesagt. Einen eigenen Vorschlag will er jetzt aber nicht vorlegen.
© Hannibal Hanschke / Picture Alliance
Nach ihrem Amtsantritt hatte sich die neue Bundesregierung überraschend für eine Impfpflicht ausgesprochen – darunter auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der unterstützt die Idee weiterhin, will aber selbst keinen eigenen Antrag stellen.

Österreich hat sie bereits eingeführt und in Italien gilt sie für Menschen über 50 Jahren. Jetzt will Deutschland nachziehen. Künftig könnte es auch hierzulande eine allgemeine Impfpflicht geben. Weil die epidemische Notlage ausgesetzt ist, sollen die Abegordneten im Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmen. Erste Vorschläge für die Umsetzung der Impfpflicht wurden bereits eingereicht. Aus den Reihen der FDP kam dagegen ein Antrag gegen die Pflicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach teilte nun mit, dass er auf einen eigenen Antrag verzichten wolle. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: "Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein." Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall "keine so kluge Idee". Als Gesundheitsminister müsse er "eine gewisse Neutralität" wahren.

Karl Lauterbach will gewisse "Neutralität" wahren

In der Sache stehe er aber "Schulter an Schulter" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD), versicherte Lauterbach. "Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht." Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, "damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann".

Auch die oppositionellen Christdemokraten wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) zeigte sich allerdings offen für Pläne, eine Impfpflicht für "besonders gefährdete Menschen" einzuführen und verwies auf Italien, wo entsprechende Vorgaben für Menschen ab 50 Jahren gelten.

Ziel müsse es sein, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, sagte Frei. Deshalb sei es sinnvoll, "für eine hohe Durchimpfung dort zu sorgen, wo die Gefahr, dass Menschen ins Krankenhaus oder gar in die Intensivbehandlung müssen, besonders hoch ist".

Die Impfziele der Bundesregierung

Um dies zu verhindern, hatte die neue Bundesregeirung drei Impfziele beschlossen. Doch die Bilanz fällt bisher ernüchternd aus. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte November 30 Millionen verabreichte Impfungen bis Ende Januar angekündigt. Dieses wurde bereits an Weihnachten erreicht, was Scholz zum Anlass nahm, direkt das nächste Impfziel zu formulieren: 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. Ob das erreicht werden kann, ist nicht ganz klar. Zuletzt war der rasante Impffortschritt wieder ins Stocken geraten. Über die Feiertage seien weniger Menschen geimpft worden, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Man müsse mit Hochdruck daran arbeiten, den Impffortschritt wieder anzuschieben.

Olaf Scholz hatte zudem angekündigt, bis zum 7. Januar eine 80 prozentige Impfquote unter den Erstimpfungen zu erreichen. Ende letzten Jahres musste dieses ehrgeizige Ziel jedoch korrigiert werden. Um die 80 Prozent zu erreichen, müssten aktuell 4,4 Millionen Ungeimpfte immunisiert werden. In den vergangenen zwei Wochen seit Weihnachten waren es aber nur wenige Zehntausend pro Tag, zusammen etwas mehr als 600.000. Jetzt soll die Quote bis Ende Januar erreicht werden.

Das dritte Impfziel beinhaltet die Impfpflicht. Hier hakt es allerdings noch. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte sich Olaf Scholz trotz seiner früher immer wieder geäußerten Ablehnung für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sie sollte ab Anfang Februar oder März in kraft treten. Dass er die Entscheidung über die Einführung nun an die Parlamentsmitglieder delegiert hat, hat ihm einige Kritik beschert. So wirft ihm die Opposition mangelnde Führung vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte daraufhin einen Zeitplan für die Entscheidung der Impfpflicht präsentiert. So sollen Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden, auf dessen Grundlage die Abgeordneten über einen Gruppenantrag beraten sollen. Eine Entscheidung wird für Ende März erwartet – um einiges später als Olaf Scholz zunächst verkündet hat.

WHO rät zu zeitlicher Begrenzung der Impfpflicht

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Impfpflicht als letztes Mittel empfohlen, falls Menschen nicht anderweitig von dem Nutzen der Impfung überzeugt werden könnten. "Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist“, sagte der WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. Dieser Schritt müsse von einer angemessenen Risikokommunikation begleitet werden. Sämtliche Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um die Bürger entsprechend zu informieren. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass "die Resultate einer Impfpflicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten."

Am Donnerstag berät ein unabhängiger Expertenausschuss darüber, ob die derzeitige Lage weiter als internationaler Gesundheitsnotstand eingestuft werden kann. Die "gesundheitsliche Notlage von nationaler Tragweite" gilt seit fast zwei Jahren und ist die höchste Alarmstufe, die die WHO ausrufen kann. Ein Ende der Notlage hätte keine praktischen Folgen. Allerdings warnen Experten vor einem falschen Signal.

Quellen: DPA, ORF

cl

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