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Gesetzesänderung geplant: Gesundheitsminister will Patienten aus der "Krankengeld-Falle" befreien

Die Regierung will eine Lücke im Sozialstaat schließen, die Schwerkranke in den Ruin treiben kann. Dazu plant Gesundheitsminister Jens Spahn eine Gesetzesänderung.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Kabinett noch im September verabschieden

dpa

Die Bundesregierung will die "Krankengeld-Falle" schließen, die viele Patienten in finanzielle Not stürzt. Das geht nach Informationen des stern aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister (CDU) hervor, den das Kabinett noch im September verabschieden will. Von dieser Falle sind jährlich tausende Schwerkranke betroffen, weil  sie wegen eines Formfehlers ihr Krankengeld verlieren und ins wirtschaftliche Abseits geraten. "Viele Patienten fallen da aus allen Wolken", sagte Heike Morris, Rechtsexpertin der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) dem stern.

Hintergrund sind die Regeln zum Krankengeld. Danach müssen sich Krankmeldungen nahtlos aneinanderreihen; klafft eine Lücke von einem Tag zwischen den Bescheinigungen, streichen die Krankenkassen oft das Krankengeld. In einzelnen Fällen fehlen den Betroffenen dann manchmal mehrere tausend Euro im Monat, weil sie meist auch kein Arbeitslosengeld I erhalten. Bei der Arbeitsagentur gelten sie als "krank" und nicht in einen Job vermittelbar. "Da setzt eine Kettenreaktion ein", sagte Kai Kirchner von der Verbraucherzentrale Niedersachsen dem .

Jens Spahn will auch, dass Patienten schneller Arzttermine bekommen

Die jetzige Neuerung sieht vor, dass bei einer Lücke zwischen den Attesten sichergestellt werde, "dass das Krankengeld nicht mehr vollständig und dauerhaft entfällt", heißt es in dem Entwurf. Das heutige Verfahren sei "unangemessen" und "eine besondere Härte", heißt es weiter. Die Änderung gehört zum Gesetzentwurf, mit dem Spahn dafür sorgen will, dass Patienten schneller einen Termin beim Arzt bekommen. 

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