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Covid-19-Pandemie Bundespolizei warnt Maskenverweigerer vor Blankoattesten: "Das ist strafbar"

Die Bundespolizei bei einer Kontrolle in einem Intercity der Deutschen Bahn – Blankoatteste befreien nicht von der Maskenpflicht
Die Bundespolizei bei einer Kontrolle in einem Intercity der Deutschen Bahn – Blankoatteste befreien nicht von der Maskenpflicht (Archivbild)
© Annette Riedl / DPA
Mit einem illegalen Trick versuchen Maskenverweigerer, den Gesundheitsschutz auszuhebeln – tatkräftig unterstützt von einem Arzt. Die Bundespolizei warnt jetzt vor Blankoattesten und kündigt Konsequenzen an.

Die Regel ist eigentlich eindeutig: Wer in Bussen oder Bahnen unterwegs ist, muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen – zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitmenschen. Neben Abstandhalten und guter Handhygiene ist das Tuch über Nase und Mund ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.

Ausnahmen von der Pflicht gibt es nur wenige, zum Beispiel für Kinder unter sechs Jahren oder für "Reisende, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können", wie es unter anderem von der Deutschen Bahn dazu heißt.

Ermittlungen gegen Arzt wegen Blankoattesten

Die medizinische Notwendigkeit, auf die Alltagsmaske zu verzichten, versuchen Reisende offenbar vermehrt auf illegale Weise zu belegen. Nach Angaben der Bundespolizei soll ein Arzt auf seiner Homepage Blankoatteste kostenlos zum Herunterladen angeboten haben, inklusive seiner eigenen Unterschrift. Maskenverweigerer hätten nur noch ihren Namen und ihre Adresse in das Formular eintragen müssen und wären damit von der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, entbunden.

Das ist falsch, warnt die Bundespolizei Münster und weist darauf hin, "dass man sich beim Vorzeigen eines solchen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar macht". Das Delikt wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Eine Befreiung von der Pflicht mittels eines Blankoformulars ist nicht zulässig. Das falsche Attest ist im Internet weiter auffindbar.

Gegen den betreffenden Arzt, dessen Name dem stern bekannt ist, aus dem Landkreis Kassel ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher der Bundespolizei dem stern auf Anfrage. Es gehe um den Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Freiheitsstrafe laut StGB bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe). 

Auch die Landesärztekammer Hessen, die für den Mediziner zuständig ist, weist darauf hin, dass Gefälligkeitsatteste nicht zulässig sind: "Es ist berufsrechtlich nicht akzeptabel, Blankorezepte zur Befreiung von der 'Maskenpflicht' ins Internet zu stellen", erklärte eine Sprecherin dem stern. Eine gesicherte Diagnose sei erforderlich. Die Landesärztekammer Hessen prüfe den Fall berufsrechtlich. "Als Sanktionen kommen vorrangig der Ausspruch von Verwarnungen oder Geldbußen in Betracht." Über einen Verlust der Zulassung als Arzt müssten die zuständigen Behörden entscheiden.

Quellen: Deutsche Bahn, Bundespolizei, Strafgesetzbuch (1)Strafgesetzbuch (2), Landeärztekammer Hessen, Nachrichtenagentur DPA


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