Verbrauchende Embryonenforschung Kein Geld von der EU


Wissenschaftler, die Embryonen töten, um menschliche Stammzellen zu gewinnen, erhalten auch künftig keine EU-Mittel. Darauf einigten sich die zuständigen Minister am Montag in Brüssel.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Mit der Lösung der ethischen Grundsatzfrage ist nun der Weg für eine Verabschiedung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms für 2007 bis 2013 frei, das einen finanziellen Gesamtrahmen von etwa 54 Milliarden Euro hat.

Für die deutsche Forderung, das Verbot im Text des Programms zu verankern, habe es keine Mehrheit gegeben, sagte Schavan. Als Kompromiss habe die Bundesregierung dann eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung der EU-Kommission akzeptiert. "Sie schreibt (...) erstmals fest, dass es mit EU-Mitteln keine finanziellen Anreize für die so genannte verbrauchende Embryonenforschung geben darf", sagte die Ministerin. Italien habe diese Linie unterstützt. Nun muss noch das Europäische Parlament in zweiter Lesung das Programm verabschieden.

Ausnahmen beim Import

EU-Wissenschaftskommissar Janez Potocnik sagte, mit der politischen Einigung könnten nun die Planungen für die Auszahlungen der Mittel vorangehen. "Ich bin bereit mit dem Europäischen Parlament eng zusammenzuarbeiten, um die zweite Lesung vorzubereiten", sagte er. Wenn das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2006 abgeschlossen sei, könnten Brüche bei der Fortführung vieler Vorhaben vermieden werden.

Die Gewinnung und Erforschung embryonaler Stammzellen des Menschen ist in der Bundesrepublik grundsätzlich verboten. Das Stammzellgesetz, das 2002 vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt Ausnahmen für den Import und die Verwendung von Stammzellen in begründeten Fällen. Dennoch dürfen deutsche Forscher nur Stammzellen, die im Ausland vor dem 1. Januar 2002 durch künstliche Befruchtung gewonnen wurden, nutzen. Damit stehen ihnen neuere, möglicherweise besser geeignete Stammzelllinien nicht zur Verfügung.

Keine indirekte Finanzierung

Die Gegner der so genannten verbrauchenden Embryonenforschung in der EU begründen ihre Haltung damit, dass sie indirekt über ihren Beitrag in die EU-Kassen Vorhaben finanzieren, die sie auf nationaler Ebene verboten haben. Unter dem 6. Rahmenprogramm gab es neun Projekte, die sich mit solchen Forschungen beschäftigen. Schätzungsweise 72 Millionen Euro wurden für Programme bewilligt, die im weitesten Sinne Vorhaben mit humanen embryonalen Stammzellen berührten.

DPA DPA

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