Die Medienkolumne In Karlsruhe klagen, in Mainz fordern


Das Timing ist ungünstig: Während ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einfluss der Landesparlamente klagen, haben sie in Mainz ihren Wunschzettel für die nächste Gebührenrunde vorgelegt. Und der ist ziemlich üppig ausgefallen.
Von Bernd Gäbler

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Einen schlechteren Zeitpunkt hätten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht aussuchen können, um ihre finanziellen Wünsche für die nächsten Jahre zu äußern. Doch zumindest für den Termin können die Antragssteller ausnahmsweise einmal nichts. Denn bis zu diesem Montag müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio bei der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ihren Finanzbedarf für die nächste Gebührenperiode anmelden. Sie reicht von 2009 bis 2012. Damit ist die neue Pokerrunde um die Höhe der Pflichtabgabe eröffnet. Nach vielen Sitzungen mit Rückfragen und Streichungen im Wunschzettel wird die KEF im Januar 2008 dann in ihrem nächsten Bericht eine konkrete Zahl als KEF-Empfehlung für die Gebührenerhöhung melden. Dies alles geschieht jetzt, obwohl es noch einige Zeit dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht über das Verfahren selbst geurteilt haben wird.

Die ersten Zahlen liegen jetzt auf dem Tisch. Die kleinste: Das Deutschlandradio hätte gerne 4,5 Cent mehr. Da das Deutschlandradio der einzige öffentlich-rechtliche Sender ist, der von 2005 bis 2008 einen realen Einnahmenrückgang zu verzeichnen hatte und zugleich eindeutig als werbefrei und gehaltvoll profiliert ist, wirkt dies nicht sehr übertrieben. Die ARD will 95 Cent pro Monat und Gebührenzahler mehr haben. Sie stellt dies im wesentlichen als Inflationsausgleich dar, aber die Begründung hat es in sich.

Welche Zahl das ZDF nennt, ist noch unbekannt. In der Vergangenheit hat es stets etwa 70 Prozent der ARD-Summe gefordert - zusammen liefe das auf eine Erhöhung von 1,66 Euro hinaus. Vor der letzten Gebührenperiode, an deren Ende eine Erhöhung um 88 Cent stand, summierten sich die Eingangsforderungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf 2,01 Euro, die die KEF dann auf 1,09 Euro reduzierte. Ein Schub in Richtung Bescheidenheit sind also auch die neuen Forderungen nicht. Da KEF-Empfehlungen immer schön krumme Zahlen sind, weil das so konkret begründet wirkt, ist bei dieser Ausgangslage im Januar 2008 mit einer Erhöhung zwischen 91 Cent und 1,03 Euro zu rechnen.

Die Spezialitäten in der Begründung.

In der Begründung für das geforderter Geld gibt es ein paar Besonderheiten. So führt die ARD kurzerhand die Differenz zwischen der KEF-Empfehlung (1,09 Euro) und der beim letzten Mal tatsächlich erhaltenen Gebühr (88 Cent) als "Finanzierungsdefizit" auf - wie ein trotziges kleines Mädchen, das den eigenen Wunschzettel auch für sein gutes Recht hält. Sonderbedarf wird angemeldet für die Projekte des neuen hochauflösenden Fernsehens HDTV (ab 2010), den digitalen Hörfunk (den Techniker und Politiker immer noch lieber mögen als die Kunden) und für künftiges mobiles Fernsehen.

Dafür ist allerdings weder über die Technik endgültig entschieden, noch über das Finanzierungsmodell, beispielsweise den Anteil der Telekoms an diesem Markt. Die ARD weiß aber schon, dass und wie viel Geld mehr sie dafür braucht. Mit dem Antrag kündigte die ARD bisher gültige Selbstbindungen auf: Das betrifft die Begrenzung der Marketing-Kosten auf ein Prozent des Haushaltsvolumens, die Begrenzung der Online-Kosten auf 0,75 Prozent und eventuell auch die quantitative Begrenzung des Programmanteils für den Sport, der in der "Prime-Time" schon bei zehn Prozent liegt. Sport ist besonders teuer. Und hier verdienen immer besonders viele mit: Boxställen, einzelne Sportler mit Spezialverträgen und Rechte-Agenturen. Die wissen alle, was sie von einem stabilen Zufluss öffentlicher Gelder haben.

0,75 Prozent der Gebühren für Online - das klingt nach wenig. Bei Gebühren von mindestens 5,2 Milliarden Euro jährlich sind das allein für die ARD aber schon 39 Millionen Euro. Diese Grenze soll jetzt gesprengt werden. Kein anderer Anbieter hat solche Summen zur Hand. Das Können vorausgesetzt, wäre die ARD mit einem kraftvollen Auftritt von "tagesschau.de" dann durchaus in der Lage, "Spiegel-Online", "Focus.de", "Süddeutsche.de" und stern.de die Luft zum Atmen nehmen. Hier geht es um Grundsätzliches: Wollen wir ein öffentlich-rechtliches Internet?

Erst den Sumpf trocken legen. Das wäre mal ein Vorgehen! Die KEF könnte einfach verlangen, zunächst den in der letzten Zeit sichtbar gewordenen Sumpf trockenzulegen, bevor um die Bewilligung neuer Gelder gefeilscht wird. Bei einem Sender steht der ehemalige Sportchef vor Gericht, beim andern ist der Geschäftsführer einer Tochterfirma verschwunden - nebst 21 Millionen Euro. Ein ehemaliger Sportkoordinator, verdächtig der Schleichwerbung und unaufrichtiger Angaben zur eigenen Stasi-Verstrickung, wird mit 300.000 Euro abgefunden, damit er - nun in Diensten einer Sportrechteagentur - der ARD 50 bis 60 Millionen Euro mehr für die Fußball-Europameisterschaft abknöpfen kann als diese bisher zu zahlen bereit ist. Stets stellen die Sender sich als die Betrogenen und im Herzen sauber dar. Dabei ist jedem klar, dass gerade die durch Gebührengelder angefeuerten Ausgründungen von Tochterunternehmen gut einmal etwas ernster durchleuchtet werden könnten.

Transparenz schaffen?

Hübsch wäre es auch, wenn die Sender an bestimmten Stellen aufgefordert würden, Transparenz zu schaffen. Dann wäre auch leichter zu beurteilen, ob die Gewichtsverteilung der Gebühren tatsächlich etwas mit dem inhaltlichen Auftrag zu tun hat.

Was kostet der Sport?

Nehmen wir eine einfache Frage: Was kostet eigentlich - alles in allem - die Sportschau? Die erfährt man weder aus den Unterlagen, die bei der KEF eingereicht werden, noch als Gremienvertreter in einem ARD-Sender. Es gibt nämlich keine Gesamtrechnung. Es sind Festangestellte dabei und spezielle bezahlte Mitarbeiter; Firmen für Statistik und Grafik; Kosten für die Rechte und die gelieferten Basisbilder; aber auch Einnahmen durch Werbung und Sponsoring - und das angebliche "Flaggschiff der journalistischen Sportberichterstattung" ist offiziell ausgewiesen als Auftragsprodukt für die ARD-Werbung.

Was kosten die Gremien?

Bekennende Gebührenzahler folgen ihrer Pflicht, weil sie überzeugt sind, dass Meinungsfreiheit, Pluralismus und Qualität nicht durch den Markt allein gesichert sind. Darauf beziehen sich auch die ARD-Sender. Zugleich halten sie viel von ihren Gremien. Hier soll die Gesellschaft Einfluss nehmen, über das Angebot diskutieren, unter Umständen gar Widerspruch artikulieren. In Rundfunk- und Verwaltungsräten verwandeln mehr als 500 Gremienmitglieder die Mitbestimmung zu einem umfänglichen Apparat. Was kostet der wohl? Die Sitzungsgelder sind geheim wie das Schweigegelübde eines Ordens. Oder anders: wie die Bezahlung der außertariflichen Top-Manager in der ARD. Wer etwas verrät, wird abgemahnt, erhält mindestens einen bitterbösen Brief des Gremienvorsitzenden.

Einige Grüne aber sind per Parteibeschluss gebunden, sich zu erklären. So kam heraus, dass zum Beispiel im WDR-Rundfunkrat die jährlichen Sitzungsgelder die stattlichen Summe von 16.500 Euro ausmachen. Das beruhigt auch widerspenstige Gemüter. 500 x 16.500 = 8,25 Millionen Euro - so teuer ist die Mitbestimmung. Dafür kann man in etwa eine Groß-Produktion wie "Dresden" stemmen. Andere Sender mögen weniger zahlen, aber insgesamt sind es auch mehr Gremienvertreter - und außerdem fallen ja gewiss noch Infrastrukturkosten an.

Zuordnung von Kosten und Programm.

Das wäre wirklich etwas Neues: wenn es eine nachvollziehbare Zuordnung der Kosten zum Programm geben würde. Wir alle wüssten eindeutig, wie viel für Information, Sport oder Unterhaltung ausgegeben wird, wie hoch der Anteil von Personalkosten oder Renten ist. Wir könnten mitreden über unser Geld. Das wäre ein Sieg der Idee vom Rundfunk in gesellschaftlicher Verantwortung, wenn der komplexe Prozess von Forderungen und Wünschen der Sender sowie Nachfragen, Korrekturen und Empfehlung seitens der KEF bis hin zum letztendlichen Beschluss einer Summe, die de facto von allen Bürgern ja so verbindlich zu zahlen ist wie eine Steuer diesmal zu mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder führen würde.


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