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TV-Kritik

"Maischberger": Horst Seehofer: "Sie neigen zur Sprachpolizei, Frau Maischberger"

Warum riskiert er, Horst Seehofer, alles für ein einziges Thema? Wieso ist der so geheim, der sogenannte Masterplan? Und: Kann er der Kanzlerin noch vertrauen? Sandra Maischberger versuchte, von Seehofer Antworten auf diese Fragen zu bekommen.

Von Simone Deckner

"Schicksalstage für die Regierung: Was plant Horst Seehofer?", wollte Sandra Maischberger von ihrem einzigen Gast wissen

"Schicksalstage für die Regierung: Was plant Horst Seehofer?", wollte Sandra Maischberger von ihrem einzigen Gast wissen: Horst Seehofer. 

Besondere Zeiten erfordern besondere Talkshows: Und so saßen in Sandra Maischbergers Talkshow am Donnerstag nicht wie gewohnt bis zu einem halben Dutzend Gäste, allzeit bereit einander ins Wort und den Zuschauern damit auf den Geist zu fallen, es saßen dort im Studio nur die Moderatorin und ihr gegenüber der Bundesinnenminister von der CSU: "Schicksalstage für die Regierung: Was plant Horst Seehofer?" lautete das Thema des 1:1-Interviews. "Ich, ich, ich", würde der 68-Jährige später einwerfen, darum gehe es ja in dieser schwierigen politischen Situation gerade nicht – auch, wenn ihm das viele unterstellen würden.

Seehofer bemühte sich einer erfreulich angriffslustigen Sandra Maischberger mit wiederholten Worten klar zu machen, dass er es doch nicht darauf anlege, die Regierungskoalition aufzukündigen, wenn die Bundeskanzlerin sich nicht den CSU-Forderungen in der Flüchtlingsfrage anschließe. Aufgebauschtes Gerede, das. Journalisten, man kennt sie, so der Beschwichtigungstenor des Bundesinnenministers.

Seehofer gibt bei Maischberger den Elder Statesman in spe

Überhaupt schien sich Seehofer für den Abend vorgenommen zu haben, seinen polternden Drohungen der vergangenen Wochen nicht noch eins drauf zu setzen – er gab bei Maischberger lieber den Elder Statesman in spe: Durch nichts zu erschüttern, erst recht nicht durch einen Sturm, den er selbst entfacht hatte. "Schauen Sie, Frau Maischberger, ich kenne keinen in der CSU, der die Bundeskanzlerin stürzen will", sagte er. Und, wo er gerade so entspannt über das angespannte Verhältnis sprach: Auch die Sache mit dem Ultimatum sei gar nicht so gelaufen, wie überall kolportiert werde: "Ich habe Angela Merkel nie ein Ultimatum gestellt. Es war eine Bitte der Kanzlerin, in der europäischen Flüchtlingsfrage 14 Tage Zeit zu bekommen", sagte Seehofer. Dann schob er nach, dass man natürlich nicht "nein" sage, wenn eine Bundeskanzlerin einen solchen Wunsch äußere.

Sprachvergiftung oder Sprachpolizei?

Was bei CSU-Anhängern als spitzbübische Koketterie beklatscht werden dürfte, erntete bei Sandra Maischberger nur einen unbeeindruckten Wimpernschlag. Geschickt hakte sie nach, wenn Seehofer seine Sicht der Dinge als zwangsläufig erforderlich darstellte. Als der Bundesinnenminister sagt, er strebe gemeinsam mit der Bundeskanzlerin sehr wohl eine "europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage an", entgegnet ihm die Moderatorin: "Aber sie haben ihr nicht den Rücken gestärkt. Warum denn nicht, wenn sie ein gemeinsames Ziel anstreben?" Maischberger stellte auch andere wichtige Fragen: Warum riskiere er, Seehofer, alles für ein einziges Thema? Wieso ist der so geheim, der sogenannte Masterplan? Und: Kann er der Kanzlerin noch vertrauen?

Als Seehofer auf den von seinem Parteifreund Markus Söder erfundenen Begriff "Asyltourismus" zu sprechen kommt, fährt ihn Maischberger an: "Man muss feststellen: Die CSU neigt zur Sprachvergiftung." Seehofer: "Sie neigen zur Sprachpolizei, Frau Maischberger." Flüchtlingen müsse klar gemacht werden, dass sie "nicht mal hier einen Antrag stellen und dann mal dort", verteidigt Seehofer den sprachlichen Euphemismus. Jeder, der schon einmal in einem anderen EU-Land um Asyl ersucht habe und als Flüchtling registriert sei, müsse an der Grenze abgewiesen werden. Seit einer Anordnung von Seehofer gilt dies seit dem 19. Juni bereits für jene Flüchtlinge, die schon einmal abgewiesen wurden und eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben. Seehofer geht dabei von "rund 100 Menschen im Monat" aus. Eine Woche nach Inkrafttreten der Handhabe wurde sie jedoch erst bei zwei Personen vollstreckt.

Horst Seehofer will Rechtsstaat "mit Biss"

Eine Zahl, mit der Sandra Maischberger den Innenminister nicht aus der Reserve locken konnte: "Der Rechtsstaat muss Biss haben", wurde Seehofer dann doch wieder als Hardliner erkennbar: "Wir kalkulieren sehr stark mit der präventiven Wirkung. Sie glauben gar nicht, wie schnell sich das herumspricht!" Die Kritik, er verstoße mit der direkten Grenzabweisung von Flüchtlingen gegen internationales Recht, ließ Seehofer an sich abtropfen: "Es gibt juristisch fast keinen Sachverhalt, der nicht so oder so anders gesehen werden kann", orakelte er.

Deutlicher äußerte sich der Bundesinnenminister zu den rund 230 Migranten – unter ihnen auch Babys – an Bord des Seenotrettungsschiffes "Lifeline". Nach sechs Tagen Odyssee auf dem Mittelmeer liegt es nun im Hafen von Malta. Seehofer will es festsetzen. Er will zudem keine Flüchtlinge der "Lifeline" nach Deutschland einreisen lassen. "Wir müssen vermeiden, dass es einen Präzedenzfall gibt." Maischberger: "Der wäre?" Seehofer: "Dass da morgen wieder ein Schiff kommt."

Auf keinen Fall in die "Glaubwürdigkeitsfalle" tappen

Was denn nun in den nächsten Tagen auf Deutschland zukomme, wollte Sandra Maischberger zum Schluss wissen. "Gibt es nächste Woche noch eine Regierung, gibt es noch einen Bundesinnenminister Seehofer oder nicht?" Seehofer ging erneut in Buddha-Modus und sagte, man müsse nun erst einmal abwarten, was beim EU-Gipfel in Brüssel erreicht werde. Danach werde man noch parteiintern beraten. Er würde natürlich mit der Kanzlerin beraten: "Keine Sorge, Frau Maischberger, wir reden nämlich noch miteinander."

Sogar ein Lob über "Angela Merkels zähes Verhandlungsgeschick" entlockte die Moderatorin dem Bundesinnenminister. Aber auch er stehe nun mal im Wort gegenüber den CSU-Wählern, sagte Seehofer. Und sich selbst. Er wolle auf keinen Fall in die "Glaubwürdigkeitsfalle" tappen. Dennoch, so schloss Seehofer, sei er "sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen." Den Streit mit Angela Merkel oder gar die Koalition? Diese Antwort blieb der Bundesinnenminister bei Maischberger schuldig.