Steht bald ein zerstörter Panzer aus dem Krieg gegen die Ukraine vor der russischen Botschaft im Zentrum Berlins? Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt hat ein Verbot der geplanten Aktion durch das Bezirksamt Mitte an diesem Dienstag nach einem Eilantrag kassiert. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Verantwortliche des Museums "Berlin Story Bunker" hatten den Angaben zufolge im Juni bei der Verwaltung beantragt, ein russisches Panzerwrack oder eine Panzerhaubitze für zwei Wochen auf der Mittelpromenade der Straße Unter den Linden auszustellen – als Mahnmal gegen Putins Angriffskrieg.
Panzer zu schwer für die Straße Unter den Linden in Berlin?
Das Bezirksamt genehmigte diesen Protest nicht und führte laut Verwaltungsgericht gleich mehrere Argumente ins Feld: Die Ausstellung eines Panzers sei unangemessen, da in dem Wrack "wahrscheinlich Menschen gestorben" seien. Auch berühre die Aktion die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die Bunderegierung hätte eingebunden werden müssen. Zudem könnten der Fußgänger- und Fahrzeugverkehr sowie das Erscheinungsbild der Berliner Prachtstraße behindert werden, so das Bezirksamt Mitte. Ohnehin handele es bei der geplanten Ausstellung nicht um Kunst.
Hunger, Ruinen und ganz viel Schrott: das neue alte Leben nach dem Abzug der russischen Streitkräfte
Die Museumsbetreiber Enno Lenze und Wieland Giebel sahen das naturgemäß anders und zogen vor das Berliner Verwaltungsgericht – mit Erfolg. Die Kammer schlug die Bedenken des Bezirksamtes in den Wind. Zwar darf der Panzer aus Gründen der Statik nicht auf der Straße Unter den Linden abgestellt werden, wohl aber in der abgehenden Schadowstraße, in unmittelbarer Nähe zur Botschaft der Russischen Föderation. Da diese zurzeit ohnehin gesperrt sei, seien keine Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Außerdem stellte das Gericht fest: "Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland seien schließlich keine straßenrechtlich relevanten Belange." Es sei unerheblich, ob es sich bei der Aktion um Kunst handelt – sie diene schließlich der grundgesetzlich geschützten freien Meinungsäußerung.
Start der Aktion vor der russischen Botschaft ungewiss
Ähnliche Panzerausstellungen gab es in der Vergangenheit unter anderem schon in Prag und in Warschau, auch das ukrainische Verteidigungsministerium war an der Organisation beteiligt. Der gezeigte T-72-Panzer sei von der Ukraine Ende März bei Kiew zerstört worden.
Wann und ob nun auch im Herzen der deutschen Hauptstadt ein Panzerwrack an der russischen Botschaft stehen wird, ist auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts offen. "Gute Nachrichten, aber noch viel zu tun", schrieb einer der Initiatoren bei Twitter nach der Entscheidung der Richter. Das Bezirksamt kann gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Quellen: Verwaltungsgericht Berlin, "Tagesspiegel", Verteidigungsministerium der Ukraine, Enno Lenze bei Twitter, Nachrichtenagentur AFP
