Nadja Benaissa Justizminister verteidigt Staatsanwaltschaft


Der Schutz der Persönlichkeitsrechte oder das Recht der Medien auf Information: Im Fall von No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa hat nach Angaben des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn Letzteres Vorrang gehabt. Damit verteidigte Hahn das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die den Vorwurf öffentlich gemacht hatte, die Sängerin habe einen Mann wissentlich mit HIV angesteckt.

Die Informationen der Staatsanwaltschaft zur Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa sind nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nicht zu beanstanden. Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Sängerin und dem Recht der Medien auf Information habe in diesem Fall der Anspruch der Medien Vorrang, sagte Hahn am Mittwoch bei einer Sitzung des Landtags- Rechtsausschusses in Wiesbaden. SPD und Grüne blieben auch nach dem Auftritt Hahns bei ihrer Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Benaissa soll einen Mann bei ungeschütztem Sex wissentlich mit HIV angesteckt und 2004 und 2006 insgesamt mit drei Männern ohne Schutz geschlafen haben, obwohl sie von ihrer Infektion wusste. Dies hatte die Staatsanwaltschaft kurz nach der Verhaftung mitgeteilt. Benaissa war am Osterwochenende unter dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung vor einem Solo-Auftritt in Frankfurt festgenommen worden und kam erst nach zehn Tagen Untersuchungshaft unter Auflagen wieder frei.

Hahn betonte, der Vorwurf gegen die Sängerin wiege schwer. Die von HIV-Viren ausgelöste Krankheit Aids sei nach wie vor unheilbar und verlaufe regelmäßig tödlich. "Ich sehe keinen Fehler in der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ich sehe auch keinen Fehler in der Berichterstattung der Staatsanwaltschaft", sagte er. Der FDP-Politiker verteidigte auch die Verhaftung Benaissas in der Öffentlichkeit. Die Sängerin sei für die Polizei vorher nicht greifbar gewesen.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Heike Hofmann hätte die Staatsanwaltschaft nur über den Vorwurf der "gefährlichen Körperverletzung in mehreren Fällen" informieren dürfen. Auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens kritisiert das Vorgehen: Diese Informationen seien nicht mehr zurückzuholen, auch wenn sich die Vorwürfe gegen Benaissa als haltlos erweisen sollten, so Jürgens. Die Staatsanwaltschaft sei über das Ziel hinausgeschossen, habe durch eine Presseerklärung in der Woche nach Ostern die Berichterstattung über den Fall Nadja angeheizt, und es seien Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Die Grünen hätten erhebliche Zweifel daran, dass in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens diese Informationen an die Öffentlichkeit hätten gegeben werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft habe als erste die HIV-Infektion der Sängerin publik gemacht, so Jürgens weiter, obwohl die Ermittlungen sich noch in einem frühen Stadium befunden hätten. Dem widersprach der Minister. Tatsächlich kursiere das Gerücht der HIV-Infektion von Benaissa bereits seit 2007 im Internet.

DPA/AP AP DPA

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