Niederlande Königin Beatrix gerät weiter unter Druck


Wegen der Affäre um die Bespitzelung des früheren Bräutigams der Beatrix-Nichte Margarita droht Königin Beatrix jetzt eine Strafanzeige wegen Rufmords und Verleumdung.

Die niederländische König Beatrix soll nicht nur den Ehemann ihrer Nichte Prinzessin Margarita bespitzelt, sondern auch geltendes Recht gebrochen haben. Nach politischem Druck der Opposition bestätigte die Haager Regierung einen stern-Bericht, wonach der Geheimdienst BVD ohne Wissen des Premierministers den Lebenswandel und den finanziellen Hintergrund von Edwin de Roy van Zuydewijn ausspionierte. Königin Beatrix soll dabei persönlich die Hände im Spiel gehabt haben. Angehörige der Königsfamilie sollen zudem üble Gerüchte über das junge Paar in Umlauf gebracht haben.

"Alle, die gelogen haben, laden wir vor Gericht"

Die Ausgespähten verlangten nach einem Bericht des stern nicht nur eine persönliche, öffentliche Entschuldigung der Königin. Edwin: "Alle, die gelogen haben, laden wir vor Gericht. Unter Eid sollen sie ihre Lügengeschichten wiederholen. 47 Personen stehen auf unserer Liste. Wenn nötig, sogar die Königin." Der Anwalt des Paares will Strafanzeige gegen seine Monarchin erstatten – wegen Anstiftung zum Rufmord und Verleumdung.

Regierung verteidigt Überprüfung

Die niederländische Regierung hat am Mittwoch die auf Initiative von Königin Beatrix erfolgte Überprüfung des früheren Bräutigams der Beatrix-Nichte Margarita im Parlament verteidigt. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende betonte, dass der Verfassungsschutz im Rahmen des Gesetzes gehandelt habe, als er im Jahr 2000 das Vorleben von Edwin de Roy van Zuydewijn, damals Bräutigam von Prinzessin Margarita, untersuchte. Den Auftrag hatte nach seinen Angaben das so genannte Kabinett der Königin erbeten.

In einer mehrstündigen Aussprache bemängelten Politiker aus den meisten der neun Fraktionen, dass der Sicherheitsdienst die zuständigen Minister nicht über die Untersuchung unterrichtet hatte. Die Abgeordneten bezeichneten es als unverständlich, dass die im Zuge der Ermittlungen gesammelten Erfahrungen dem Vater der Prinzessin und ihrem Bruder übermittelt worden waren, nicht aber den Ministern. Dies sei aus heutiger Sicht zu billigen gewesen, meinte Balkenende. Das inzwischen verheiratete Paar sei entgegen dessen Darstellung aber nicht abgehört worden, versicherte er.

Opposition: Forderung nach Beschneidung von Kompetenzen

Mit dem illegalen Einsatz des Sicherheitsdienstes BVD hat sich König Beatrix in eine delikate staatsrechtliche Lage manövriert. Die Opposition sieht durch den Vorfall eine Chance, die Macht der Königin zu beschneiden. Ein Abgeordneter warnte: "Mit der unkontrollierten Handlungsfreiheit der niederländischen Königin sollte es endgültig vorbei sein."


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