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Meinung

Deutsche Lethargie: Warum nehmen wir die rechte Opfermentalität eigentlich so stumm hin?

Es ist gar nicht so lange her, da sind in Deutschland noch Hunderttausende gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Heute werden Nazis in Landtage gewählt – und wir freuen uns bloß, dass sie noch nicht regieren dürfen. Dabei sollten wir uns die Lage nicht schönreden, sondern endlich unsere Stimme erheben!

AfD Björn Höcke

Eine Runde Mitleid: AfD-Lautsprecher Björn Höcke fühlt sich und seine Partei ständig diffamiert

Anfang der 90er. Im wiedervereinigten Deutschland ereignen sich wiederholt ausländerfeindliche Anschläge, in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln, in Solingen. Und was machen wir? Nun, im Dezember 1992 gehen in vier Großstädten – Hamburg, München, Essen, Nürnberg – insgesamt knapp eine Million Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße.

Ende der 10er. In drei deutschen Bundesländern wählen weit über 20 Prozent der Bürger eine Partei, die stramme Faschos in ihren Reihen hat, in den Landtag. Und was machen wir? Nun, wir freuen uns über den lächerlichen Umkehrschluss, dass sich doch immer noch drei Viertel für die Demokratie und gegen den Hass entschieden hätten. Na herzlichen Glückwunsch!

Wir wehren uns nicht mehr

Kurz gesagt: Wir wehren uns nicht mehr. Weil wir, einerseits, die Gefahr der Erosion einer gesellschaftlichen Mitte ohne extreme rechte oder linke Tendenzen völlig unterschätzen, und andererseits, weil unsere Diskussions- und Kommunikationskultur in den letzten Jahren massiv beschädigt wurde. Grund: Die Rechten instrumentalisieren ihre Opferkultur mit bemerkenswerter Penetranz, und wir lassen uns leider davon beeindrucken.

Björn Höcke, Landessprecher der AfD von Thüringen

Zwei Beispiele aus dieser Woche: "Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik", begann Björn Höcke, Sprecher der AfD in Thüringen, seine Ansprache nach der Landtagswahl, "ist eine einzelne Partei und eine einzelne Person so diffamiert worden wie wir, liebe Freunde." Mit der einzelnen Person meinte Höcke wohlgemerkt sich selbst, also jenen Höcke, der in seinem 2018 erschienenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" den "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" beschwört, der Deutschland in einem groß angelegten Remigrationsprojekt" von "kulturfremden" Menschen säubern möchte, wobei man, so Höcke, wohl nicht um eine Politik der "wohltemperierten Grausamkeit" umhinkommen werde.

Und dann war da noch Bernd Lucke. Dessen erste Vorlesungen an der Universität Hamburg waren an ein paar übereifrigen Studenten gescheitert, die mit ihren Protesten ein Sprechverbot gegen den AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor erwirken wollten. Das ging auch manchem neutralen Beobachter etwas zu weit. Also nutzte Lucke, der nach verlorenem Machtkampf in der von ihm ins Leben gerufenen Partei zuletzt als Kritiker rechtsextremer AfD-Positionen aufgefallen war, die Gunst der Stunde und verfiel in alte Muster: Er verglich sich mit der jüdischen Professorin Agathe Lasch, deren Namen jener Hörsaal trägt, in dem Lucke eigentlich seine Vorlesung hätte halten sollen. Lasch sei von den Nazis seinerzeit ebenfalls an der Ausübung ihrer Tätigkeiten gehindert worden: "Hier treten jetzt junge Leute in die Fußstapfen der Nazis, die sie angeblich bekämpfen", reimte Lucke sich daraufhin einen kruden Vergleich zusammen.

Die Taktik ist nicht neu, es ist das ewige politische "Aber Du!" unserer Tage: die Vorwürfe, denen man sich ausgesetzt sieht, mit verstärkter Vehemenz gegen den Absender richten. Auf eine gemäßigte Opposition kann das einschüchternd wirken – wer lässt sich schon gerne auf ein ähnlich hässliches Niveau herunterziehen? Erstaunlich bleibt trotzdem, wie gut diese Verdrehung immer noch funktioniert.

AfD: Die Wähler genießen seltsamen Artenschutz

Denn bis heute hat sich eine seltsame Rücksichtnahme gegenüber AfD-Politikern und -Sympathisanten etabliert. Sie werden in der Öffentlichkeit längst nicht so heftig angegangen, wie sie es uns ständig weismachen wollen und wie sie es verdient hätten. Sie werden ausdauernd durch die Talkshow-Tristesse von "Anne Will" bis "Hart aber fair" gereicht, wo sie ihren Hass und ihr Gejammer, höchstens zärtlich hinterfragt, verbreiten dürfen.

AfD-Wähler genießen zudem einen seltsamen Artenschutz. Wann immer Kritik laut wird, wie man dieser Partei bloß seine Stimme schenken könne, folgt fast reflexartig der Einwand: "Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi!"

Ja – UND?!?

Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn wir darüber diskutieren, wie rechts oder rassistisch ein AfD-Wähler ist, denn am Ende stimmt er für eine Partei, zu deren prominentesten Köpfen Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke gehören. Wer im Jahr 2019 noch behauptet, die AfD "aus Protest" zu wählen, geht dementsprechend fahrlässig mit seinem demokratischen Recht und dem Wunsch nach Veränderung um.

Wir sollten also endlich aufhören, uns Wahlergebnisse schönzureden und uns, wie Dmitrij Kapitelman für "Die Zeit" so treffend schreibt, als "tolerante Trottel" zu gerieren. Wir dürfen uns nicht länger einlullen lassen von der rechten Opferpose. Dafür ist die Lage längst zu ernst.