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#keinluxus

Periodenprodukte: Würde der Einzelhandel eine ermäßigte Besteuerung an uns weitergeben? Das sagen dm, Rossmann und Co.

Periodenprodukte werden in Deutschland mit 19 Prozent besteuert und gelten nicht als Grundbedarf. Das finden wir von NEON unfair und haben eine Petition beim Bundestag eingereicht. Doch würde eine Ermäßigung tatsächlich beim Verbraucher ankommen? Wir haben mal nachgehakt.

Periodenprodukte in der Drogerie

Periodenprodukte gibt es in allen Formen und Farben – allerdings mit 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf

Getty Images

 Seit gut drei Wochen sammelt NEON Unterschriften für eine Bundestagspetition, die wir gemeinsam mit dem Berliner Start-up einhorn eingereicht hat. Wir fordern die ermäßigte Besteuerung von Periodenprodukten: Statt mit den vollen 19 Prozent, sollen Tampons, Binden, Cups und Co. als Grundbedarf eingestuft und mit sieben Prozent besteuert werden. Über 28.000 Menschen unterstützen uns bereits.

Hier zunächst einmal die Frage: Hast du schon unterschrieben? Ja? Prima! Nein? Kein Problem, klicke hier, um das zu ändern.

Ein Kritikpunkt, den wir manchmal hören, ist, dass das durch die Ermäßigung eingesparte Geld schlussendlich in den Taschen der Hersteller und des Einzelhandels landen würde. Kurz gesagt: Einige Menschen glauben, dass es zwar sein könnte, dass die Bundesregierung den Steuersatz für Periodenprodukte von 19 auf sieben Prozent senkt, dass die Produkte dadurch jedoch nicht günstiger werden. (Ein Argument, welches der Petitionsausschuss des Bundestages sogar einst selbst bei der Abweisung einer ähnlichen Petition nutzte.)

Es sei wahrscheinlicher, dass sich die Drogerien und Supermärkte die zwölf Prozent Preisunterschied selbst einstecken würden. Denn: Schlussendlich haben Menstruierende keine Wahl, sie müssen die Produkte kaufen und sind somit dem Einzelhandel und seinen Preisen ausgeliefert (Womit wir übrigens wieder beim Thema Grundbedarf oder nicht wären). Wir sagen: Zum einen geht es uns nicht (nur) um die Ersparnis, sondern vor allem auch um Gerechtigkeit. Denn Menstruierende sollten nicht einseitig eine hohe Steuerlast tragen müssen und die Periode sollte vom Staat als Grundbedarf anerkannt werden. Zum anderen können wir natürlich nicht garantieren, dass der Preisnachlass weitergeben wird - aber wir haben mal bei den Entscheidern nachgefragt.

Ermäßigte Besteuerung von Periodenprodukten: Das sagt der Marktführer

Zum Beispiel bei der Firma Johnson&Johnson, die mit o.b. den Marktführer in Sachen Damenhygiene vertreibt. Dort unterstützt man unsere Forderung. "Uns ist es […] ein großes Anliegen, uns stets für die Aufklärung und die Enttabuisierung der Menstruation einzusetzen", sagte ein Pressesprecher zu NEON, "daher sehen wir Menstruationsprodukte nicht als Luxusartikel, sondern als ein essentielles Hygieneprodukt, das Frauen dazu dient, ihre Bewegungsfreiheit zu behalten und mehr Kontrolle über ihren Körper schenkt." Man halte eine ermäßigte Besteuerung von Damenhygieneartikeln für "einen wichtigen Schritt im Sinne der Gleichberechtigung."

Allerdings hält man sich mit konkreten Aussagen zurück, da die Entscheidung über den tatsächlichen Verkaufspreis nicht in den Händen der Hersteller, sondern beim Einzelhandel liege: "Die Johnson & Johnson GmbH kann als Hersteller lediglich eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) angeben und hat keinen Einfluss darauf, ob eine Steuersenkung an den Endverbraucher weitergegeben wird."

Also schrieben wir den sechs bekanntesten Drogerie- und Supermarktketten – dm, Rossmann, Müller, Budni, Edeka und Rewe – und fragten Sie: Wie steht ihr Unternehmen zu diesem Thema? Wären Sie bereit, eine steuerliche Ermäßigung von 12 Prozent an den Endverbraucher weiterzugeben? Drei von ihnen antworteten uns - von Edeka, Rewe und Müller kam trotz mehrfacher Nachfrage keine Stellungnahme. Proctor & Gamble, neben Johnson & Johnson die größten Player im Feld mit Marken wie Always, haben auf eine Anfrage von NEON übrigens auch nicht reagiert. Die Drogerie-Größe dm, Budnikowsky und Rossmann antworteten jedoch Erfreuliches:

Budnikowsky: "Ich als Geschäftsführer habe die Petition unterzeichnet"

Christoph Wöhlke, Geschäftsführer IWAN BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG: "Es ist höchste Zeit, die 'Tampon Tax' abzuschaffen, denn sie stellt eine Diskriminierung gegenüber Frauen dar. Darum habe ich als Geschäftsführer von Budni die Petition zur Abschaffung der Luxussteuer auf Frauenhygiene-Produkte unterzeichnet. Faire und gute Preise für unsere Kundinnen sind uns wichtig. Darum werden wir im Fall einer Steuerreduktion die Kostenersparnis selbstverständlich an unsere Kundinnen weiter geben und die Preise für Binden und Tampons senken."

dm: "Wir beobachten die Entwicklungen gespannt"

Sebastian Bayer, als dm-Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing + Beschaffung: "Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen und sind gespannt, wie der Vorstoß aufgenommen wird. Sollte es zu einer Veränderung kommen, wird dies sicherlich – im Sinne unserer Kunden – Auswirkungen auf den Verkaufspreis der verschiedenen Produkte im Bereich Damenhygiene haben."

Rossmann: "Im Drogeriemarkt funktioniert der Preiswettbewerb"

Aus dem Pressebüro der Dirk Rossmann GmbH: "Unsere Einkaufsleitung geht davon aus, dass eine mögliche Senkung des MwSt.-Satzes von 19% auf 7% beim Endverbraucher ankommen wird. In welchem Umfang hängt jedoch auch vom Preisniveau jedes einzelnen Produktes ab, da es bestimmte Preisschwellen gibt, die sich erfahrungsgemäß zumindest mittelfristig herausbilden. Die Befürchtung, dass Senkungen des MwSt.-Satzes nicht weitergegeben werden, stammen vermutlich aus dem Beispiel der Senkung für Hotelübernachtungen. Im LEH [Lebensmitteleinzelhandel] beziehungsweise Drogeriemarkt funktioniert der Preiswettbewerb jedoch."

Grundsätzlich ist der Einzelhandel also durchaus bereit, die Ersparnis auch an den Endverbraucher weiterzugeben. Vor allem Budnikowsky und DM haben sich deutlich geäußert. Für uns alle bedeutet das: noch ein Grund mehr, die Petition zu unterschreiben.

jgs