Die EU-Kommission will die EU in den kommenden Jahren grundlegend erneuern und strebt dafür auch Änderungen der EU-Verträge an. "Wir brauchen eine tiefe und echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Vorgesehen sind langfristig auch ein Schuldentilgungsfonds und die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine der Euro-Länder.
Manche seiner Vorschläge forderten mehr Disziplin der Mitgliedstaaten, andere mehr Solidarität unter den Europäern - beides sei notwendig, sagte Barroso. Die Kommission will erreichen, dass alle wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen im Rahmen von engerer Zusammenarbeit und Überwachung auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die Vorschläge sehen in einem ersten Schritt für die kommenden anderthalb Jahre vor, bereits beschlossene Reformen entschieden umzusetzen und eine einheitliche Bankenaufsicht aufzubauen. Bei diesem umstrittenen Thema fordert Brüssel eine Einigung der Mitgliedstaaten bis Jahresende. Es sei aber auch ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für Banken in Schwierigkeiten nötig. Ein Sonderfonds im EU-Budget soll in den Mitgliedstaaten die zügige Umsetzung von Reformen durch finanzielle Anreize belohnen.
In einem zweiten Schritt will die EU-Kommission innerhalb der kommenden fünf Jahre Reformen in Angriff nehmen, für die auch Änderungen der EU-Verträge unumgänglich sind. Dazu gehören ein Schuldentilgungsfonds und die Aufnahme gemeinsamer Schulden für die Eurozone - beides Ideen, die Deutschland bisher ablehnt. Der bereits bestehende Sonderfonds soll zu einem speziellen Eurozonen-Budget weiterentwickelt werden.
Auf Basis dieser Schritte will die EU-Kommission das Zusammenwachsen Europas in den Folgejahren in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter vorantreiben. Der Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist das Thema des kommenden EU-Gipfels Mitte Dezember. Die Staats- und Regierungschefs wollen dann die nächsten Schritte beschließen, mit denen die Lehre aus der aktuellen Schulden- und Wirtschaftskrise gezogen werden soll.
Grundlage der Beschlüsse ist ein Bericht, an dem Barroso derzeit mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, arbeitet. Die nun vorgelegten Ideen seien sein Beitrag zu dem gemeinsamen Bericht, sagte Barroso.
Es gebe keine Widersprüche zu Van Rompuy, doch die Ideen der Kommission zögen noch stärker die langfristige Perspektive Europas in Betracht, fügte der Kommissionschef hinzu. Zudem gehe es darum, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass der Kampf gegen die Krise noch nicht beendet sei.
