Im Schuldenstreit mit Griechenland hält EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Einigung vor Ostern nicht mehr für realistisch. Er rechne mit einer Vereinbarung "vor Ende April". Die Prüfung der griechischen Sparvorschläge sei "sehr komplex", sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid zur Begründung. Gegenwärtig sei die finanzielle Lage in Griechenland "unter Kontrolle".
Rajoy bezeichnete es erneut als wünschenswert, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Er hoffe, dass die laufenden Verhandlungen über die Sparmaßnahmen und Reformen von Erfolg gekrönt würden. Für die Europäische Union sei es "sehr wichtig", dass die Botschaft laute, dass die "Spielregeln eingehalten" werden; das müsse Griechenland verstehen.
Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas äußerte sich im TV-Sender Skai zuversichtlich, dass "Mittwoch oder Donnerstag" mit den Gläubigern von EU und Internationalem Währungsfonds eine Einigung über die von Athen vorgeschlagenen Reformen erzielt werden könne.
Tsipras will keine "bedingungslose Kapitulation" unterschreiben
Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Auszahlung weiterer Hilfskredite eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen, sie fordern härtere Sparmaßnahmen. Sobald die Institutionen zugestimmt haben, müssen außerdem noch die Euro-Finanzminister grünes Licht geben, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.
Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte im Parlament, er strebe einen "ehrlichen Kompromiss" an - er fügte aber sogleich hinzu, dass Athen keinesfalls eine "bedingungslose Kapitulation unterschreiben" werde. In der Parlamentsdebatte ging es um die zwischen Athen und den internationalen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung im Schuldenstreit.
"Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern", sagte Tsipras. Es dürfe aber keiner erwarten, dass sich Griechenland bedingungslos beuge. Das sei der Grund, weshalb Athen massiv angegriffen werde. "Das ist aber auch der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."
Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Auszahlung weiterer Hilfskredite eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen, sie fordern härtere Sparmaßnahmen. Sobald die Institutionen zugestimmt haben, müssen außerdem noch die Euro-Finanzminister grünes Licht geben, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.
