Zum Inhalt springen
Abo testen Login
EU
Die Flaggen der europäischen Union.

EU

Artikel zu: EU

Verkehr auf Autobahn

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

Die EU-Verkehrsminister haben einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen jährlichen TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage erteilt. Sie stimmten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel dafür, dass auch alte Autos wie bislang alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich in Brüssel gegen eine Verschärfung eingesetzt.
Justitia

Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr fällt laut einem Urteil aus Hessen nicht ohne Weiteres unter die EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Sparkasse durfte eine Betragsauszahlung von einem russischen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens deswegen nicht verweigern, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Sanktionen sehen keine pauschale Verweigerung von Überweisungen aus Russland vor. (Az.: 3 U 111/23)
Logo von Whatsapp

EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor

Die EU-Kommission geht wegen der Funktionen für Künstliche Intelligenz (KI) in der Messenger-App Whatsapp gegen den Mutterkonzern Meta vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter gehen nach Kommissionsangaben vom Donnerstag davon aus, dass Meta mit einer Änderung der Geschäftsbedingungen nur seinen eigenen KI-Assistenten auf Whatsapp erlaubt und anderen Anbietern den Zugang versperrt. Sie wollen nun prüfen, ob Meta damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt.