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Linken-Spitze stellt sich in Stasi-Debatte hinter Gysi

Die Spitze der Linkspartei hat sich hinter ihren erneut mit Stasi-Vorwürfen konfrontierten Spitzenkandidaten Gregor Gysi gestellt.

Die Spitze der Linkspartei hat sich hinter ihren erneut mit Stasi-Vorwürfen konfrontierten Spitzenkandidaten Gregor Gysi gestellt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn kritisierte in Berlin die Vorwürfe gegen Gysi als "substanzlos". Der Linken-Bundestagsfraktionschef selbst äußerte sich nicht, er musste sich nach einem Skiunfall einer Operation unterziehen.

"Gregor Gysi genießt die volle Unterstützung seiner Partei", sagte Höhn. Er habe es in den vergangenen 20 Jahren gerade in Wahlkampfjahren immer wieder erlebt, "dass die Platte über Gysi und die Stasi aufgelegt wurde". Da es keine "neuen, substanziellen Vorwürfe" gebe, sei er aber "zuversichtlich, dass das Verfahren bald wieder eingestellt wird".

Die Chancen der Linken bei der Bundestagswahl seien durch die erneute Debatte nicht bedroht, sagte Höhn weiter. Wenn damit die politische Zielsetzung verbunden sei, "die Linke kleinzuhalten", wirke das auf die Wählerschaft eher "solidarisierend und zusammenführend". Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer kritisierte in der ARD die "Hexenjagd" gegen Gysi. "Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen."

Der ehemalige Dissidenten-Anwalt Gysi war am Wochenende erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck geraten: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll Gysi 1989 der Stasi über ein Interview mit dem "Spiegel" berichtet haben, obwohl er in der Versicherung angab, nicht "wissentlich oder willentlich" mit der Stasi über Mandanten oder "sonst jemanden" gesprochen zu haben.

Gysi weist die Vorwürfe zurück. Er streitet nicht ab, dass er im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten musste. Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft hat Gysis Anwalt Akteneinsicht beantragt, derzeit läuft die in einem Monat endende Frist für eine Stellungnahme. "Davor wird sich in dem Verfahren nichts tun", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die Ermittlungen. "Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Seine Behörde werde bei Bedarf und auf gesetzlicher Grundlage Akten bereitstellen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass Gysi aus dem Rechtsstreit als Sieger hervorgehen wird. Gysi sei ein "sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er seine eidesstattliche Erklärung formuliert", sagte Thierse dem "Tagesspiegel".

Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth forderte Gysi auf, seine Ämter vorerst ruhen lassen. "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des SED-Opferverbands UOKG, Rainer Wagner, forderte eine lückenlose Aufklärung "ohne Rücksicht auf das Amt und die Funktionen Gysis".

Gysi selbst sagte für diese Woche alle Termine ab, auch seine geplanten Auftritte beim politischen Aschermittwoch. Er musste sich nach einem Skiunfall an der Schulter operieren lassen.

AFP / AFP
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