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Slowakei

Artikel zu: Slowakei

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe betont: Abschiebehaft muss von Richter angeordnet werden

Die Festnahme von Ausländern zur Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden. Ist dies im Ausnahmefall vorab nicht möglich, muss die richterliche Anordnung sofort nachgeholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen betonte. Die Rechte von drei Ausländern, die sich mit Verfassungsbeschwerden an das Gericht wandten, wurden demnach verletzt. (Az. 2 BvR 329/22 u.a.)
Der verurteilte Dichter Juraj Cintula

Gericht in der Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt

Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat ein Gericht den Täter zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der 72-jährige angeklagte Dichter Juraj Cintula wurde am Dienstag von dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, Fico im Mai 2024 angeschossen und schwer verletzt zu haben.
Der mutmaßliche Attentäter Juraj Cintula vor Gericht

Slowakei: Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen Fico-Attentäter erwartet

Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico soll am Dienstag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter ergehen. Der  72-jährige Dichter Juraj Cintula ist vor dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags angeklagt, ihm droht lebenslange Haft. Cintula hat bestritten, dass er Fico ermorden wollte.