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Parlamentspräsident droht erneut mit Veto zu EU-Budget


Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die EU-Staats- und Regierungschefs gewarnt, bei den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union die Forderungen der Parlamentarier zu missachten.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die EU-Staats- und Regierungschefs gewarnt, bei den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union die Forderungen der Parlamentarier zu missachten. "Das entscheidende Wort über das Ergebnis hier hat das europäische Parlament", sagte Schulz vor Beginn des EU-Gipfels zum Mehrjahresbudget der Europäischen Union. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend über die Erfolgsaussichten des Treffens geäußert. Ob eine Einigung gelinge, "das kann man heute noch nicht sagen", sagte Merkel.

Schulz sagte weiter: "Wir sind bereit zum Dialog. Aber wenn hier heute gesagt wird, Vogel friss oder stirb, glaube ich nicht, dass sich die europäischen Parlamentarier das gefallen lassen." Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem auf zwei Tage angesetzten Gipfeltreffen in Brüssel einen neuen Anlauf unternehmen, eine Einigung im seit Monaten währenden Streit um den siebenjährigen EU-Haushalt von 2014 bis 2020 zu finden.

Staaten wie Deutschland und Großbritannien wollen umfangreiche Kürzungen des Vorschlags der EU-Kommission durchsetzen. Das EU-Parlament hingegen unterstützt den Vorschlag der Kommission und kann einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs mit einem Veto blockieren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will zu Beginn des Gipfels einen neuen Kompromissvorschlag machen. Aufgrund letzter Arbeiten an dem Entwurf verzögerte sich der Beginn des Treffens immer weiter nach hinten und begann schließlich erst am Abend anstelle von 15.00 Uhr wie ursprünglich vorgesehen.

"Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander", sagte Merkel. Sie wolle aber "alles daran setzen", dass ein Abkommen über das EU-Budget der kommenden Jahre zustande komme. "Denn es ist in der jetzigen Zeit mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, der hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht und dass wir natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen auf der einen Seite, aber natürlich auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sind."

Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November. Ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug.

Bei seiner Ankunft in Brüssel machte der britische Premier David Cameron deutlich, dass er weiterhin auf einen Sparhaushalt pocht. Die damaligen Vorschläge seien "viel zu hoch" gewesen. Die Zahlen "müssen runter, und wenn sie nicht runter gehen, dann wird es keine Einigung geben", drohte Cameron.

Frankreichs Staatschef François Hollande warnte hingegen vor einer zu starken Kürzung der EU-Agrarhilfen. Er wäre "nicht einverstanden", wenn die "Landwirtschaft vergessen" würde, sagte Hollande. Sein Ziel sei eine Einigung. "Wenn jemand nicht einsichtig ist, dann werde ich ihn zur Einsicht bringen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt", fügte er offenbar auf Cameron bezogen hinzu.

Bei den Verhandlungen dürfte der Unterschied zwischen Verpflichtungen und Zahlungen im EU-Haushalt eine wichtige Rolle spielen. Während die Verpflichtungen der Gesamtsumme entsprechen, die in der Siebenjahresperiode zugesagt werden kann, handelt es sich bei den Zahlungen um die Mittel, die tatsächlich ausgegeben werden. Die Verpflichtungen liegen höher als die Zahlungen, weil beispielsweise manche Programme nicht abgeschlossen werden.

Bislang waren die Verpflichtungen die maßgebliche Stellgröße. Eine nun anvisierte stärkere Kürzung bei den Zahlungen ist offenbar ein Zugeständnis an Cameron, der vor allem mit dieser Größe argumentiert. Diplomaten zufolge wurden zuletzt rund 960 Milliarden Euro als neue Obergrenze für die Verpflichtungen genannt; das wären 15 Milliarden Euro weniger als im November. Auch die Obergrenze für Zahlungen solle unter dem November-Vorschlag von 935 Milliarden liegen.

AFP AFP

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