SPD-Chef Sigmar Gabriel erhofft sich von dem knappen Sieg seiner Partei in Niedersachsen auch eine Vorbildwirkung für den Bund. "Die Bundestagswahl ist offen. Wir haben eine Riesenchance mit Peer Steinbrück als Kanzler 2013 auch einen Richtungswechsel in Berlin zu schaffen", sagte Gabriel am Rande von Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Er wies darauf hin, dass bei den zwölf zurückliegenden Landtagswahlen die SPD zwölfmal in die Regierung gewählt worden sei; zugleich habe die CDU fünf Ministerpräsidentenposten an SPD und Grüne abgeben müssen.
"Wenn man mit Selbstbewusstsein und mit Kampfgeist in die Auseinandersetzung hineingeht, dann kann man auch gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei dem gemeinsamen Auftritt mit Gabriel. Ungeachtet des Umfragetiefs für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bedankte er sich bei der Bundes-SPD und ausdrücklich auch bei Steinbrück für die im Wahlkampf geleistete Unterstützung. "Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahlen gemeinsam gewonnen haben", sagte er zu dem neben ihm stehenden SPD-Kanzlerkandidaten.
Weil kündigte an, die von ihm mit den Grünen geplante rot-grüne Landesregierung werde auch auf Bundesebene aktiv werden. "Sie werden dann eine Regierung in Niedersachsen erleben, die sich aktiv in die Bundespolitik einmischt", sagte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident. Konkret plane er Vorstöße gegen die Umsetzung des Betreuungsgeldes, für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie für mehr Steuergerechtigkeit. Der Bundes-SPD wünsche er, "dass sie diesen Impuls aus Niedersachsen mit Schwung aufnimmt."
Gabriel sagte mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo SPD und Grüne gemeinsam mit dem rot-rot regierten Brandenburg künftig eine Mehrheit haben dürften, seine Partei werde "verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit umgehen" - so wie sie dies bisher auch getan habe.
