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US-Senat stimmt gegen Entwurf für Übergangshaushalt

Das Kapitol in Washington
Das Kapitol in Washington
© © 2021 AFP
Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres zeichnet sich in den USA keine Einigung auf ein neues Budget ab.

Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres zeichnet sich in den USA keine Einigung auf ein neues Budget ab. Der US-Senat stimmte am Montagabend gegen einen Entwurf der Demokraten für einen Übergangshaushalt und die damit verbundene Aussetzung der Schuldenobergrenze.

Die in der vergangenen Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedete Vorlage sieht vor, den laufenden Haushalt bis Anfang Dezember zu verlängern. Damit soll ein sogenannter Shutdown, also die Stilllegung von Bundesbehörden, nach Ablauf des Haushaltsjahres in der Nacht zum Freitag abgewendet werden.

Die Republikaner blockierten aber die Pläne der Demokraten, da diese ihren Gesetzentwurf mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpfen. Im Senat sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, um auf die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen in der Kammer zu kommen.

Die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten seit Wochen erbittert über die Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium warnt, dass den USA ohne Erhöhung oder Aussetzung der Obergrenze im Oktober die Zahlungsunfähigkeit droht. Nach Worten von Finanzministerin Janet Yellen könnte das zu einer "historischen Finanzkrise" und einer "wirtschaftlichen Katastrophe" führen.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro).

Die oppositionellen Republikaner verweigern sich nun einer erneuten Aussetzung der Schuldenobergrenze. Sie werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor.

AFP

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