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Rechtsbeistand: Keine Panik: Was tun, wenn einem während der Schwangerschaft gekündigt wird?

Während der Schwangerschaft flattert eine Kündigung ins Haus? Für viele werdende Mütter eine absolute Horrorvorstellung. Sandra Runge ist Rechtsanwältin und bei Nido die Frau für alle Fälle und erklärt, was in diesem Fall zu tun ist.

Von Sandra Runge

Schwangere Frau hält sich den Bauch

Die Schwangerschaft ist eine aufregende Zeit – aber Sorge um den Job sollte nicht dazu beitragen. 

Unsplash

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht bin ich verpflichtet, mich jedes Jahr mindestens 15 Stunden fortzubilden. Ende letzten Jahres saß ich also mal wieder in einer dieser hoch spannenden Veranstaltungen. Freitag 8.00 bis 19.30 Uhr, Samstag 8.00 bis 13.15 Uhr. Da helfen Schokoriegel und Sinalco-Cola, die in den Pausen auf den Stehtischen bereitgestellt werden, auch nicht weiter.

Während der Pause wurde ich Zeugin eines Gesprächs zwischen zwei Anwälten. Ich hatte die beiden schon länger beobachtet. Meine Oma hätte sie als "Lackaffen" bezeichnet, meine Single-Freundin Sarah als "undateable": Der eine trug eine schleimige Sebastian-Kurz-Frisur, einen um die Schultern gelegten Kaschmirpullover und grunzte beim Lachen. Der andere glänzte mit goldener Hipsterbrille, Solariumteint und gebleachten Zähnen.

Jedenfalls sagte der eine Typ zum anderen: "O Mann, jetzt ist die auch noch schwanger. Damit ist die Kündigung, die wir letzte Woche ausgesprochen haben, für die Katz." Darauf der andere: "Anfängerfehler! Du musst den Mandanten immer erklären, dass man Frauen im gebärfähigen Alter nur befristet einstellt. Sonst wird man die nie wieder los."

Kündigung während der Schwangerschaft? Schutzklage!

Ich spülte den spontan aufkommenden Würgereiz mit einem großen Schluck lauwarmer Cola herunter und überlegte, welchen Denkzettel ich den beiden wohl verpassen könnte. Während der Referent, ein Landesarbeitsgerichtspräsident a. D., irgendwas Langweiliges zur Tarifeinheit nuschelte, begann ich ein gedankliches Beratungsgespräch mit der mir unbekannten Schwangeren, in der Hoffnung, dass es per Telepathie übertragen würde: "Also, meine Liebe, auch wenn es meganervig ist, während der Schwangerschaft zum Arbeitsgericht zu rennen – du musst jetzt Kündigungsschutzklage einreichen. Wenn du das nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang tust, wird die Kündigung wirksam." Mein Blick wanderte zu den Arschloch-Anwälten. Die beiden trugen sich gerade mit ihren Montblanc-Füllern in die Teilnehmerliste ein. Ich streckte mich unauffällig, um einen Blick auf die Liste zu erhaschen. Aha, letzte Seite Mitte, untereinander.

"Und falls du die Schwangerschaft deinem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt hast, musst du das jetzt tun, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung", ergänzte ich. Sie: "Das kann doch alles nicht wahr sein, man darf einer Schwangeren doch nicht kündigen, oder?" Ich: "Doch. Niemand kann einen Arbeitgeber daran hindern, eine Kündigung auszusprechen. Sei froh, dass du einen unbefristeten Arbeitsvertrag hast. Es soll ja Arbeitgeber geben, die junge Frauen systematisch befristet einstellen, weil dann trotz Schwangerschaft das Arbeitsverhältnis endet. Da hilft auch keine Klage weiter." Darauf meine Schwangere: "Aber das ist Diskriminierung!" "Richtig", sagte ich, "sogar mit Anspruch auf Schadensersatz, aber wie willst du das beweisen?" Sie streichelte ihren Bauch und schüttelte den Kopf.

Eigentlich sollte es auch ein Vaterschutzgesetz

Ich setzte noch eins drauf: "Und denk mal an die Väter. Die haben überhaupt keinen Schutz, während ihr Nachwuchs im Bauch heranwächst. Eigentlich sollte es auch ein Vaterschutzgesetz geben, das Männer in dieser Lebensphase vor Kündigungen schützt."

Mein Tischnachbar reichte mir den Teilnehmerzettel und riss mich damit aus meinen Gedanken. Aha, da waren sie, die Lackaffen. Ich schrieb mir die Namen in mein Notizbuch. Die Welt ist klein und Berlin ein Dorf. Wartet nur ab, bis ich eine eurer gebärfähigen Frauen vor dem Arbeitsgericht vertrete. Dann wird euch das Kündigen, Befristen, Lachen und Grunzen schnell vergehen.

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.