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Sockensuppe

Betreibt das Bundesverfassungsgericht Rechtsbeugung?

Deutschland hat den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt (insgesamt nicht pro Kopf). ich hatte gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht dem endlich mal Einhalt bietet, aber weit gefehlt, die haben sogar eine weitere Erhöhung genehmigt, was für mich unverständlich ist. Gehören dutzende Krimisendungen, Unterhaltungsserien, Volksmusik und Fernsehshows tatsächlich zum Grundauftrag? Ist diese Abzocke wirklich verfassungsrechtlich alternativlos? Zudem entfernt sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen immer weiter von der jungen Generation, die lieber Youtube, Sky, Netflix, Amazon Prime und Private schauen.
Frage Nummer 3000265800

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Antworten (5)
dschinn
Wir haben die Wahl.
Sockensuppe
Ich kann ehrlich gesagt nicht glauben, dass es verfassungswidrig sein soll, diesen aufgeblähnten Apparat nicht mehr länger in vollem Umfang zu finanzieren.
ingSND
Das GG garantiert eine angemessene Finanzierung.
Es gibt feste Regeln in einem Staatsvertrag, wie diese angemessene Finanzierung ermittelt wird. Das geschieht aus gutem Grunde unabhängig von der Politik.
Die Parlamente müssen dem noch zustimmen. Sie können von den Vorschlägen abweichen, das bedarf dann aber einer fundierten Begründung.
Sachsen-Anhalt hat ohne Begründung einfach nicht abgestimmt.

Das VG hat jetzt also nicht darüber entschieden, ob die Höhe des Beitrages angemessen ist sondern darüber, ob das Vorgehen S-A verfassungsgemäß war. Und das war es nicht. Das VG hat also völlig im Rahmen der Verfassung seine Entscheidung gefällt und dabei auch nicht einen Hauch von Rechtsbeugung gezeigt.

Wenn Dir der Beitrag zu hoch ist, dann ist das Ziel Deiner Proteste der Rundfunkstaatsvertrag. Da muss man dann Leistungen herausnehmen, dann kann die KEF einen anderen Bedarf festlegen.
Skorti
Warum regen sich grade in Deutschland immer wieder einige Leute so extrem über die Rundfunkabgabe und über die Öffis auf?
Ist das in den anderen Staaten in der EU genau so?
Können diese Bedenkenträger nicht einfach in ihrer Blase bleiben und andere nicht belästigen?

Die Grundversorgung aus dem Rundfunkstaatsvertrag bedeutet nicht nur die Versorgung mit dem notwendigsten, sondern mit der gesamten Vielfalt. Dazu gehört eben auch Unterhaltung für diverse Geschmäcker.
Nun wurde zum ersten mal seit 8 Jahren die Abgabe erhöht, um dusselige 3,5 % (verglichen mit 2013)
Das obwohl sich seit 8 Jahren sich die Gehälter der 25.000 Beschäftigten, die Energieabgaben und auch sonst alles teurer geworden ist.
Also alles bestens beim Verfassungsgericht.
micle
Es ist sehr gut, eine Alternative zu private Rundfunksendern zu haben. Deren Inhalte, selbst die der Nachrichtensendungen, ob Radio oder TV, sind zu stark an Zielgruppen und vor allem an Einschaltquoten orientiert.

Für eine gute Nachrichtenberichterstattung, gute Reportagen und nachrichtenmagazine und immer wieder mal einen guten Krimi zahle ich den Beitrag gerne.