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Noch Fragen?

Frage Nummer 27168 schitter-koenig

Inwieweit ist ein Posteingangsstempel juristisch gesehen relevant? Hat er im Zweifelsfall Bestand?

Antworten (4)
tkraus23
Der Poststempel hat für die Erfassung des Datums eines Briefes eine hohe Relevanz. Er wird in dem Zusammenhang als höchste Instanz akzeptiert, noch vor dem, was in dem Brief steht. Wenn in dem Brief ein Datum steht und der Poststempel stark davon abweicht, wird sich das Gericht nach dem Poststempel richten.
Howie112
So wie ich die Frage lese geht es hier nicht um den Poststempel (Entwertungsstempel der Briefmarke) sondern um den Posteingangsstempel, wie er in Behörden, Organisationen und größeren Firmen verwendet wird.
Ein solcher Stempel gilt als juristisch Relevant (denn er ist eine Urkunde) solange keine Hinweise vorliegen, das der Stempel gefälscht sein könnte.
Die Fälschung eines Posteingangsstempels gilt als Urkundenfälschung.
Holger Fuchs
Im juristischen Sinne besitzt ein Eingangsstempel tatsächlich Beweiskraft. Ein Stempelabdruck ist nun nicht fälschungssicher. Aber ein Richter wird immer den Tatbestand dieses Stempels bei seinem Urteil mit berücksichtigen. Im Zweifelsfalle "für den Angeklagten".
Nils Huber
Wie das ganz allgemein ist, weiß ich leider nicht, aber bei Behörden. Ämtern und Gerichten hat ein solcher Stempel Dokumentenstatus. Insbesondere bei Gericht kann der Stempel über die fristgerechte Einreichung eines Schriftstücks entscheiden, und einige Briefkästen erfassen entsprechend, ob ein Brief vor oder nach Mitternacht eingeworfen wurde.