HOME

Abfallwirtschaft: Deutsche verdienen am italienischen Müll

Deutsche Müllentsorger verdienen kräftig am Abfallnotstand in Neapel. Bis zu 200.000 Euro täglich verdienen einem Zeitungsbericht zufolge Firmen aus Leipzig und Bremerhaven, die den Müll aus Italien verbrennen. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Abfalltourismus.

Täglich rollen zwei Züge aus Neapel nach Leipzig und Bremerhaven. Ihre stinkende Fracht besteht aus 1500 Tonnen Abfall, der in Italien nicht entsorgt werden kann. Die deutschen Entsorger Remondis in Bremerhaven und die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft in Cröbern bei Leipzig haben Kapazitäten frei in ihren Müllverbrennunganlagen, und können auch noch die Säcke aus Italien verfeuern. Und sie verdienen auch gut daran. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bekommen die Entsorger aus Bremerhaven und Leipzig dafür jeden Tag 200.000 Euro aus Italien.

Der Müll aus Italien ist nur ein kleiner Teil dessen, was in deutschen Verwertungsanlagen entsorgt wird. Im Jahr 2006 hat Deutschland insgesamt etwa 18 Millionen Tonnen Abfall aus dem Ausland entsorgt, berichtet die "SZ". Selbst produzieren die Deutschen jedes Jahr 340 Millionen Müll. "Wir haben in Deutschland die nachweislich modernsten Anlagen mit den höchsten Umweltstandards", sagte Stephan Harmening, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft, dem Blatt. Kritik am internationalen Mülltourismus kommt von den Umweltverbänden. So heißt es bei der Deutschen Umwelthilfe, Abfälle müssten dort getrennt, behandelt und entsorgt werden, wo sie entstünden.

bam
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?