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Datenschutzskandal: Tausende Arztberichte ins Internet gelangt

Er wollte lediglich ein paar Lieder und Filme von einer Online-Tauschbörse herunterladen. Doch weil der Mitarbeiter einer spanischen Privatklinik das Programm falsch bediente, gelangten Tausende Patientendaten ins Internet - darunter etwa 4000 Arztberichte von Frauen, die in der Klinik abgetrieben hatten.

Tausende Arztberichte einer spanischen Privatklinik sind ins Internet geraten, weil ein Mitarbeiter während seines Dienstes eine Online-Tauschbörse genutzt hat. Der Angestellte habe über das Netzwerk eMule Musik oder Filme heruntergeladen, berichtet die Zeitung "El País". Weil er nicht richtig mit dem Programm umgehen konnte, seien dabei die in seinem Computer gespeicherten Daten von mehr als 11.000 Patienten ins World Wide Web gelangt.

Darunter seien auch die medizinischen Befunde von etwa 4000 Frauen gewesen, die in der Spezialklinik abgetrieben hatten. Die sensiblen Daten waren laut "El País" von Spezialisten der spanischen Polizei entdeckt worden, die das Internet überwachen. Die spanische Datenschutzbehörde habe gegen die Klinik eine Geldstrafe von 150.000 Euro verhängt und Ermittlungen eingeleitet. Welcher Mitarbeiter für den Vorfall verantwortlich sei, stehe jedoch noch nicht fest.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?